NRW-Flüchtlingsministerin Paul: Abschiebeverfahren müssen "auf den Prüfstand"

The National Times - NRW-Flüchtlingsministerin Paul: Abschiebeverfahren müssen "auf den Prüfstand"

POLITIK 29.08.2024

NRW-Flüchtlingsministerin Paul: Abschiebeverfahren müssen "auf den Prüfstand" / Foto: © AFP

Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat als Konsequenz aus dem Anschlag in Solingen eine Überprüfung der als kompliziert geltenden Abschiebeverfahren gefordert. Es handle sich um "Verfahren, die insgesamt auf den Prüfstand gehören", sagte sie am Donnerstag im Deutschlandfunk. Ein Problem seien dabei insbesondere restriktive Vorgaben der Zielländer wie etwa Bulgarien. Dorthin hatte der mutmaßliche Attentäter von Solingen bereits 2023 abgeschoben werden sollen.

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Auf die Frage, ob sie eine politische Verantwortung trage, sagte Paul: "Wir müssen jetzt aufklären und auch Verbesserungen vornehmen, weil das jetzt unsere ganz klare Aufgabe nach diesem schrecklichen Vorfall von Solingen ist." Die Abläufe um die nicht erfolgte Abschiebung des verdächtigen Syrers seien in den vergangenen Tagen "sehr genau" angeschaut worden.

Im Fall des Syrers hatte die zuständige Ausländerbehörde Paul zufolge direkt nach der Überstellungsanordnung des Bundesamts für Migration und Flucht (Bamf) im März 2023 einen Flug für die Abschiebung gebucht. Als die Behörde den Syrer nicht in seiner Unterkunft antraf, konnte demnach kein weiterer Flug gebucht werden, weil bis zum Ablauf der Überstellungsfrist im August kein passender Flug verfügbar war.

In diesem Zusammenhang bemängelte Paul komplizierte Abschiebebedingungen. Bulgarien habe zwar der Rücküberstellung zugestimmt, die Bedingungen aber eng gefasst - "also nur an bestimmten Wochentagen, nur zu bestimmten Zeitfenstern, nur zum Flughafen Sofia", sagte Paul. Deshalb müsse geschaut werden, wie mehr Flüge verfügbar gemacht werden könnten, sagte die Flüchtlingsministerin.

Der verdächtige Syrer soll in der vergangenen Woche bei einem Stadtfest in Solingen drei Menschen erstochen und acht weitere verletzt haben. Die Bundesanwaltschaft geht von einer Tat mit islamistischem Hintergrund aus. Der Mann sitzt seit Sonntag in Untersuchungshaft. Die Umstände der nicht erfolgten Abschiebung warfen Fragen hinsichtlich möglicher Versäumnisse auf. Am Donnerstag und Freitag befasst sich der Landtag in Düsseldorf mit dem Fall.

S.Mitchell--TNT

Hamas-Behörden melden 19 Tote bei israelischem Raketenangriff auf Schule in Gaza

Bei einem israelischen Raketenangriff auf ein Schulgebäude in der Stadt Gaza sind nach Angaben des Zivilschutzes im Gazastreifen 19 Menschen getötet worden. Bei den Toten handele es sich um 13 Kinder und sechs Frauen, darunter eine Schwangere, sagte Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal am Samstag. Außerdem gebe es nach dem Beschuss der als Unterkunft für tausende Vertriebene genutzten Al-Saytun-C-Schule etwa 30 Verletzte. Neun Kindern hätten in der Folge Gliedmaßen amputiert werden müssen.

Israelische Armee meldet weitere Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon

Nach der Tötung eines ranghohen Kommandeurs der pro-iranischen Hisbollah-Miliz hat Israel weitere Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon gemeldet. "Die israelische Armee greift derzeit der Terrororganisation Hisbollah gehörende Standorte im Libanon an", hieß es am Samstag in einer Mitteilung des Militärs. Am Vortag hatte die israelische Armee nach eigenen sowie nach Hisbollah-Angaben in einem südlichen Vorort von Beirut mindestens 16 Hisbollah-Kämpfer getötet, darunter den Kommandeur der Hisbollah-Elite-Einheit Radwan, Ibrahim Akil.

Berlin und Paris fordern von EU Verhandlungen mit London über Asylabkommen

Angesichts der schwierigen Flüchtlingssituation haben Deutschland und Frankreich die EU-Kommission aufgefordert, Verhandlungen über ein Asyl- und Migrationsabkommen mit Großbritannien aufzunehmen. Der Brexit habe "sehr schädliche Auswirkungen auf die Kohärenz unserer Migrationspolitik gehabt", heißt es in einem Schreiben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihrem französischen Kollegen Gérald Darmanin, das der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Die EU-Kommission müsse deshalb "rasch einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat" für ein Abkommen mit Großbritannien vorlegen.

Umfrage: Mehrheit der Bundesländer offen für teureres Deutschlandticket

Einer Umfrage der "Welt am Sonntag" zufolge ist eine Mehrheit der Bundesländer offen für eine Preiserhöhung beim Deutschlandticket. Die Zeitung berichtete am Samstag über eine eigene Abfrage bei den zuständigen Landesministerien. Demnach plädieren acht davon entweder für eine Preiserhöhung oder halten diese angesichts der gegenwärtigen Finanzierungslage für nicht vermeidbar. Bayern als neuntes Land hatte bereits zuvor eine Anhebung des monatlichen Abo-Preises von 49 auf 64 Euro gefordert.