Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe: Drei Ärzte in Leipzig angeklagt

The National Times - Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe: Drei Ärzte in Leipzig angeklagt

POLITIK 29.08.2024

Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe: Drei Ärzte in Leipzig angeklagt / Foto: © AFP/Archiv

Wegen Abrechnungsbetrugs in Millionenhöhe hat die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage gegen drei Fachärzte erhoben. Die Mediziner sollen in den Jahren 2015 bis 2019 die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen bei der Abrechnung ärztlicher Leistungen in großem Umfang getäuscht und für die Beschäftigung von Assistenzärzten zu Unrecht Fördermittel erhalten haben, wie die Justizbehörde am Donnerstag mitteilte.

Textgröße ändern:

Der Anklage zufolge beläuft sich der dadurch entstandene Gesamtschaden auf rund vier Millionen Euro. Unter anderem sollen ärztliche Behandlungen unrechtmäßig über Abwesende abgerechnet und Assistenzärzte regelwidrig eingesetzt worden sein. Mit Abwesenden sind offenbar nicht mehr praktizierende Mediziner gemeint, die als ehemalige Vertragsärzte noch über eine Zulassung und eine Abrechnungsnummer verfügten. Diese sollen sie zu Abrechnungszwecken zur Verfügung gestellt haben.

Die Anklage gegen die drei Fachärzte im Alter von 52, 54 und 80 Jahren wegen Betrugs in 26 Fällen beziehungsweise Beihilfe dazu wurde zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Leipzig erhoben, das nun über deren Zulassung und die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden hat.

Im November 2019 durchsuchten 160 Ermittler zeitgleich mehr als 18 Arztpraxen und Wohnungen. Die Auswertung der dabei gefundenen Beweismittel wie zum Beispiel Geschäftsunterlagen, Handys und Computer sowie weitere umfangreiche Ermittlungen oblag einem mehrköpfigen Team des Landeskriminalamts.

S.M.Riley--TNT

Israel macht getötete Hisbollah-Kommandeure für Planung von Großangriff verantwortlich

Israel hat der Hisbollah im Libanon mit der Tötung von gleich zwei ranghohen Kommandeuren der pro-iranischen Miliz einen weiteren schweren Schlag zugefügt. Außer dem Chef der Hisbollah-Eliteeinheit Radwan, Ibrahim Akil, wurde bei einem israelischen Angriff vom Freitag auch deren ranghoher Kommandeur Ahmed Mahmud Wahbi getötet, wie die Hisbollah am Samstag mitteilte. Nach israelischen Angaben hatten sie die Tötung und Entführung von Zivilisten bei einem Großangriff auf den Norden Israels geplant.

Hamas-Behörden melden 19 Tote bei israelischem Raketenangriff auf Schule in Gaza

Bei einem israelischen Raketenangriff auf ein Schulgebäude in der Stadt Gaza sind nach Angaben des Zivilschutzes im Gazastreifen 19 Menschen getötet worden. Bei den Toten handele es sich um 13 Kinder und sechs Frauen, darunter eine Schwangere, sagte Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal am Samstag. Außerdem gebe es nach dem Beschuss der als Unterkunft für tausende Vertriebene genutzten Al-Saytun-C-Schule etwa 30 Verletzte. Neun Kindern hätten in der Folge Gliedmaßen amputiert werden müssen.

Israelische Armee meldet weitere Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon

Nach der Tötung eines ranghohen Kommandeurs der pro-iranischen Hisbollah-Miliz hat Israel weitere Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon gemeldet. "Die israelische Armee greift derzeit der Terrororganisation Hisbollah gehörende Standorte im Libanon an", hieß es am Samstag in einer Mitteilung des Militärs. Am Vortag hatte die israelische Armee nach eigenen sowie nach Hisbollah-Angaben in einem südlichen Vorort von Beirut mindestens 16 Hisbollah-Kämpfer getötet, darunter den Kommandeur der Hisbollah-Elite-Einheit Radwan, Ibrahim Akil.

Berlin und Paris fordern von EU Verhandlungen mit London über Asylabkommen

Angesichts der schwierigen Flüchtlingssituation haben Deutschland und Frankreich die EU-Kommission aufgefordert, Verhandlungen über ein Asyl- und Migrationsabkommen mit Großbritannien aufzunehmen. Der Brexit habe "sehr schädliche Auswirkungen auf die Kohärenz unserer Migrationspolitik gehabt", heißt es in einem Schreiben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihrem französischen Kollegen Gérald Darmanin, das der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Die EU-Kommission müsse deshalb "rasch einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat" für ein Abkommen mit Großbritannien vorlegen.