UN-Sicherheitsrat stellt sich hinter Friedensbemühungen von Guterres in Ukraine-Krieg

The National Times - UN-Sicherheitsrat stellt sich hinter Friedensbemühungen von Guterres in Ukraine-Krieg

POLITIK 06.05.2022

UN-Sicherheitsrat stellt sich hinter Friedensbemühungen von Guterres in Ukraine-Krieg / Foto: © AFP/Archiv

Der UN-Sicherheitsrat hat sich in seiner ersten Erklärung zum Ukraine-Krieg hinter die Friedensbemühungen von UN-Generalsekretär António Guterres gestellt. "Der Sicherheitsrat drückt starke Unterstützung für die Bemühungen des Generalsekretärs bei der Suche nach einer friedlichen Lösung aus", heißt es in der am Freitag laut Diplomaten beschlossenen einstimmigen Erklärung. Es ist die erste Stellungnahme des UN-Gremiums, dem auch Russland angehört, zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Textgröße ändern:

Den Text der Erklärung hatten Norwegen und Mexiko verfasst. In einer früheren Version hatte es geheißen, der Sicherheitsrat in New York unterstütze eine Vermittlerrolle von Generalsekretär Guterres im Ukraine-Krieg. Diese Formulierung wurde aber gestrichen.

In der Erklärung zeigt sich der Sicherheitsrat "zutiefst besorgt" über Frieden und Sicherheit in der Ukraine. Der Sicherheitsrat erinnert zudem daran, dass alle UN-Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen.

Russland hatte das Nachbarland Ukraine am 24. Februar angegriffen. Versuche des UN-Sicherheitsrats, den Angriffskrieg zu verurteilen, scheiterten am Veto-Recht Russland. Als eines von fünf ständigen Mitgliedern des Gremiums kann Russland jede Resolution im Alleingang blockieren.

A.Davey--TNT

Xi warnt mit Blick auf Taiwan vor Überschreiten von "roter Linie"

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat die USA mit Blick auf Washingtons Unterstützung für Taiwan vor dem Überschreiten einer "roten Linie" gewarnt. Die "separatistischen" Bestrebungen Taiwans seien "unvereinbar mit Frieden und Stabilität" in der Region, sagte Xi bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Peru. Gleichzeitig versicherte Xi seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der künftigen US-Regierung unter dem designierten Präsidenten Donald Trump.

Vier Monate nach Wahlprotesten in Venezuela: Mehr als 200 Festgenommene wieder frei

Vier Monate nach den Massenprotesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Staatschef Nicolás Maduro in Venezuela haben die Behörden mehr als 200 festgenommene Demonstranten freigelassen. Insgesamt seien 225 Inhaftierte wieder auf freiem Fuß, teilte die Staatsanwaltschaft des Landes am Samstag (Ortszeit) mit. Bei den Protesten gegen den Wahlsieg Maduros, dem die Opposition Wahlbetrug vorwirft, waren nach offiziellen Angaben mehr als 2400 Menschen festgenommen worden.

Drohende Streiks: Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

An kommunalen Kliniken in Deutschland drohen im kommenden Jahr Streiks: Die Tarifverhandlungen für die 60.000 Ärztinnen und Ärzte an den Krankenhäusern sind am Samstag gescheitert. In einer Sondersitzung beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

Umfrage: Klare Mehrheit der SPD-Anhänger für Pistorius als Kanzlerkandidat

Eine klare Mehrheit der SPD-Anhänger wünscht sich eher Verteidigungsminister Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat als Amtsinhaber Olaf Scholz. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" sprachen sich 59 Prozent der SPD-Wähler für Pistorius aus. 28 Prozent fanden es nicht gut, sollte er statt Scholz kandidieren. 20 Prozent machten keine Angabe.