Esken: SPD wird im Bundestag nicht mit CDU gegen Grüne und FDP stimmen

The National Times - Esken: SPD wird im Bundestag nicht mit CDU gegen Grüne und FDP stimmen

POLITIK 28.08.2024

Esken: SPD wird im Bundestag nicht mit CDU gegen Grüne und FDP stimmen / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, im Bundestag mit einer schwarz-roten Mehrheit Verschärfungen am Asylrecht durchzusetzen. "Natürlich werden wir nicht an Grünen und FDP, unseren Koalitionspartnern, vorbei so eine Zusammenarbeit machen", sagte Esken am Mittwoch im RBB-Inforadio. Grundsätzlich sei die SPD aber für Gespräche mit der Union über Änderungen bei der Migrationspolitik offen.

Textgröße ändern:

Sie halte es für denkbar, "dass wir miteinander reden, wie können wir die Situation, die Themen besser in den Griff bekommen", sagte die SPD-Chefin.

Ausdrücklich begrüßte sie, dass Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Vortag über mögliche politische Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen gesprochen haben: "Es ist wichtig, wenn in so schwierigen Situationen und so schwerwiegenden Themen der Regierungschef sich mit dem Oppositionschef unterhält und auch darüber nachdenkt, wie man gegebenenfalls zusammenarbeiten könnte."

Merz bot dem Kanzler dabei eine Zusammenarbeit bei der Verschärfung der Migrationspolitik an. Der CDU-Chef erklärte, er wolle bereits in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags ab dem 9. September fraktionsübergreifend Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Er setze dabei auf ein gemeinsames Vorgehen "mit den Teilen der Koalition, die guten Willens sind" - und schlug vor, mit einer Mehrheit von Union und SPD Gesetzesänderungen zu verabschieden.

B.Scott--TNT

Baerbock dringt bei Kollegen in Israel und im Libanon auf Deeskalation

Angesichts der Gewalteskalation im Konflikt zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sich mit den Regierungen von Israel und dem Libanon ausgetauscht und auf Deeskalation gedrungen. "Erneut hält eine ganze Region den Atem an", erklärte das Auswärtige Amt am Samstag im Onlinedienst X. Es brauche im Nahen Osten "dringend konkrete Schritte, um eine weitere Eskalation und noch mehr zivile Opfer zu vermeiden".

Tausende protestieren in Paris gegen rechts-dominierte "Regierung Macron-Barnier"

In Paris haben am Samstagnachmittag tausende Menschen gegen die so gut wie feststehenden konservativ dominierte "Regierung Macron-Barnier" protestiert. Zu der Kundgebung hatten die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI), Umweltschützer, Frauenrechtsgruppen und Studierendenverbände aufgerufen. Laut der LFI-Website waren in ganz Frankreich rund 60 Kundgebungen geplant.

Bericht: Bislang fast 900 unerlaubte Einreisen an Landgrenzen festgestellt

Nach der Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen am Montag wurden einem Medienbericht zufolge an diesen nach fünf Tagen bislang 898 unerlaubte Einreisen festgestellt. Dabei wurden nach Informationen der "Bild am Sonntag" vom Samstag 640 Menschen von der Bundespolizei sofort an den Grenzen zurückgewiesen. 23 davon seien zuvor schon einmal aus Deutschland abgeschoben worden.

Zukunftsgipfel vor UN-Generaldebatte: Scholz nach New York aufgebrochen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zu einem mehrtägigen Besuch in New York aufgebrochen. Wie eine Sprecherin der Bundesregierung der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, startete die Kanzler-Maschine am Samstagnachmittag aus Berlin. Scholz hält am Sonntag beim Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen eine Rede. Seinen Besuch im Vorfeld der UN-Generaldebatte dürfte der Kanzler zudem für Gespräche mit mehreren Staats- und Regierungschefs nutzen. Am Montag wird er voraussichtlich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.