Roth: Russland will mit Angriffswelle auch Fluchtbewegung in die EU auslösen

The National Times - Roth: Russland will mit Angriffswelle auch Fluchtbewegung in die EU auslösen

POLITIK 27.08.2024

Roth: Russland will mit Angriffswelle auch Fluchtbewegung in die EU auslösen / Foto: © AFP

Russland will nach Einschätzung des SPD-Außenpolitikers Michael Roth mit seinen massiven Angriffen auf ukrainische Versorgungseinrichtungen eine Fluchtbewegung nach Europa auslösen. Die Angriffsserie sei der "Beginn einer neuen Vernichtungskampagne gegen die ukrainische Energieinfrastruktur", sagte Roth dem Portal Politico nach Angaben vom Dienstag. "Zum einen soll die ukrainische Rüstungsproduktion lahmgelegt, zum anderen das Leben der Menschen in der Ukraine unerträglich gemacht werden, um neue Flüchtlingsbewegungen in die EU auszulösen."

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"Die Schäden sind so massiv, dass eine schnelle Reparatur kaum möglich ist", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Politico. Roth fordert Unterstützung für den kommenden "harten Winter" - etwa Notstromaggregate - sowie eine US-Erlaubnis zum Einsatz von Langstreckenwaffen gegen die Flugfelder, von denen aus die russischen Bomber aufsteigen.

Roth geht davon aus, dass Zerstörungen von Flugzeugen Moskaus Möglichkeiten für Angriffe längerfristig beschränken könnten. Russland könnte zwar genügend Drohnen und Raketen produzieren, um die Ukraine "zu terrorisieren", schrieb er im Online-Dienst X am Dienstag. "Doch die Produktion von Flugzeugen ist komplexer, die zudem durch westliche Sanktionen erheblich erschwert wird."

Die Ukraine erlebt derzeit die schwersten russischen Angriffe seit Wochen. Russland nimmt dabei wieder vermehrt Energieanlagen ins Visier. Der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, hatte am Montag die Erlaubnis gefordert, "mit westlichen Waffen tief im Territorium Russlands" anzugreifen.

V.Allen--TNT

Rechtsruck in Frankreich: An neuer Regierung sind mehr Konservative beteiligt als zuvor

Frankreich hatte mehrheitlich links gewählt, bekommt nun aber eine stärker rechts geprägte Regierung als zuvor: Elf Wochen nach den vorgezogenen Parlamentswahlen hat Präsident Emmanuel Macron 39 Regierungsmitglieder ernannt, wie aus der am Samstagabend in Paris veröffentlichten Liste hervorgeht. Sechs Ministerinnen und Minister gehören dem konservativen Lager an, unter ihnen Innenminister Bruno Retailleau, bislang Fraktionschef der Republikaner im Senat.

Ukrainische Armee: Zwei Munitionslager in Russland zerstört

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben im Süden und Westen Russlands zwei Munitionsdepots zerstört. Das vernichtete Depot nahe der Stadt Tichorezk sei eines der "drei größten Munitionslager" Moskaus, teilte die ukrainische Armee am Samstag mit. Die russischen Behörden riefen dort den Ausnahmezustand aus. Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagte unterdessen die weiter ausstehende Zustimmung der USA und Großbritanniens zum Einsatz von weiter reichenden Waffen in Russland.

Israels Armee: Angriffe auf Ziele im Südlibanon mit "dutzenden" Kampfflugzeugen

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben am Samstagabend massive Luftangriffe gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Südlibanon geführt. "Dutzende" Kampfflugzeuge seien an dem Einsatz gegen Ziele der Hisbollah beteiligt, teilte Armeesprecher Daniel Hagari mit. "Im Verlauf der vergangenen Stunde haben wir einen umfassenden Angriff im Südlibanon lanciert, nachdem wir Vorbereitungen der Hisbollah für einen Beschuss des israelischen Territoriums erkannt hatten", erklärte der Sprecher.

Frankreichs neue Regierung ist ernannt - Mehrere konservative Minister

Elf Wochen nach dem Wahlsieg des linken Lagers bei den Neuwahlen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron eine stärker rechtsgerichtete Regierung ernannt. Außenminister wird der bisherige Europaminister Jean-Noël Barrot, wie der Generalsekretär des Elysée-Palasts, Alexis Kohler, am Samstagabend in Paris mitteilte. Der neuen Regierung unter Führung von Premierminister Michel Barnier gehören mehrere Minister der konservativen Republikaner an.