Treffen Merz-Scholz: CDU ruft Kanzler zu Kurswechsel bei Migration auf

The National Times - Treffen Merz-Scholz: CDU ruft Kanzler zu Kurswechsel bei Migration auf

POLITIK 27.08.2024

Treffen Merz-Scholz: CDU ruft Kanzler zu Kurswechsel bei Migration auf / Foto: © AFP

Die CDU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Treffen mit ihrem Parteichef Friedrich Merz zu einem Kurswechsel in der Asylpolitik aufgefordert. "Ich hoffe, dass der Bundeskanzler einsieht, dass es so nicht weitergehen kann", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Dienstag im Deutschlandfunk. Linnemann bekräftigte dabei die Forderung nach einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan.

Textgröße ändern:

CDU-Chef Merz kommt am Vormittag mit Scholz im Kanzleramt zusammen. Das Treffen war schon länger geplant gewesen, Merz will nun aber vor allem über die Migrationspolitik und Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen sprechen.

Dort waren am Freitagabend drei Menschen bei einem Messerangriff getötet und acht weitere verletzt worden. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, stellte sich am Samstag und wurde festgenommen. Der Mann hätte eigentlich schon im vergangenen Jahr abgeschoben werden sollen.

Er hoffe, dass die Lage nach dem Messeranschlag von Solingen Scholz dazu bringe, sich zu bewegen, sagte Linnemann. "Es ist kurz vor zwölf, wenn nicht nach zwölf." Die Kapazitäten zur Flüchtlingsaufnahme in den Kommunen seien erschöpft. Die Union sei bereit, gemeinsam mit der Regierung Konsequenzen zu ziehen, betonte der Generalsekretär. Es gehe darum sicherzustellen, "dass dieses Land uns nicht wegrutscht".

Die Bundesregierung hatte jedoch schon am Montag klargemacht, dass sie Forderungen nach einem generellen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan für nicht verfassungsgemäß hält. "Das würde gegen das Grundgesetz und mutmaßlich auch gegen EU-Menschenrechtsverordnungen verstoßen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Er warnte vor einem "Verfassungsbruch".

M.Davis--TNT

Rechtsruck in Frankreich: An neuer Regierung sind mehr Konservative beteiligt als zuvor

Frankreich hatte mehrheitlich links gewählt, bekommt nun aber eine stärker rechts geprägte Regierung als zuvor: Elf Wochen nach den vorgezogenen Parlamentswahlen hat Präsident Emmanuel Macron 39 Regierungsmitglieder ernannt, wie aus der am Samstagabend in Paris veröffentlichten Liste hervorgeht. Sechs Ministerinnen und Minister gehören dem konservativen Lager an, unter ihnen Innenminister Bruno Retailleau, bislang Fraktionschef der Republikaner im Senat.

Ukrainische Armee: Zwei Munitionslager in Russland zerstört

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben im Süden und Westen Russlands zwei Munitionsdepots zerstört. Das vernichtete Depot nahe der Stadt Tichorezk sei eines der "drei größten Munitionslager" Moskaus, teilte die ukrainische Armee am Samstag mit. Die russischen Behörden riefen dort den Ausnahmezustand aus. Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagte unterdessen die weiter ausstehende Zustimmung der USA und Großbritanniens zum Einsatz von weiter reichenden Waffen in Russland.

Israels Armee: Angriffe auf Ziele im Südlibanon mit "dutzenden" Kampfflugzeugen

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben am Samstagabend massive Luftangriffe gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Südlibanon geführt. "Dutzende" Kampfflugzeuge seien an dem Einsatz gegen Ziele der Hisbollah beteiligt, teilte Armeesprecher Daniel Hagari mit. "Im Verlauf der vergangenen Stunde haben wir einen umfassenden Angriff im Südlibanon lanciert, nachdem wir Vorbereitungen der Hisbollah für einen Beschuss des israelischen Territoriums erkannt hatten", erklärte der Sprecher.

Frankreichs neue Regierung ist ernannt - Mehrere konservative Minister

Elf Wochen nach dem Wahlsieg des linken Lagers bei den Neuwahlen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron eine stärker rechtsgerichtete Regierung ernannt. Außenminister wird der bisherige Europaminister Jean-Noël Barrot, wie der Generalsekretär des Elysée-Palasts, Alexis Kohler, am Samstagabend in Paris mitteilte. Der neuen Regierung unter Führung von Premierminister Michel Barnier gehören mehrere Minister der konservativen Republikaner an.