Nach Solingen-Anschlag: Thüringer CDU-Kandidat Voigt will Abschiebegefängnis

The National Times - Nach Solingen-Anschlag: Thüringer CDU-Kandidat Voigt will Abschiebegefängnis

POLITIK 26.08.2024

Nach Solingen-Anschlag: Thüringer CDU-Kandidat Voigt will Abschiebegefängnis / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag von Solingen hat Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt im Falle einer Regierungsübernahme die Schaffung eines Abschiebegefängnisses in dem Bundesland angekündigt. "In Thüringen wird es unter CDU-Führung künftig eigene Abschiebehaftplätze geben", sagte Voigt am Montag der Ippen-Media-Gruppe.

Textgröße ändern:

Er reagierte damit auf einen Messerangriff am Freitagabend während eines Stadtfestes in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, stellte sich am Samstag und wurde festgenommen. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Terrorverdachts. Zuvor hatte der Mann eigentlich nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, war aber untergetaucht.

Bislang gibt es in Thüringen keine Abschiebehaftplätze. Das Bundesland kooperiert demnach mit Rheinland-Pfalz und zahlt Tagessätze für solche Haftplätze in einer sogenannten Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige.

Voigt forderte von der Bundesregierung beim Thema Abschiebungen einen "fundamentalen Kurswechsel". "Es muss auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben und ein Aufnahmestopp verhängt werden. Das gilt für Kriminelle, aber ebenso für Flüchtlinge, die sich nicht integrieren können oder wollen", sagte er. In Thüringen wird zeitgleich mit Sachsen am Sonntag ein neuer Landtag gewählt.

T.Bennett--TNT

Rechtsruck in Frankreich: An neuer Regierung sind mehr Konservative beteiligt als zuvor

Frankreich hatte mehrheitlich links gewählt, bekommt nun aber eine stärker rechts geprägte Regierung als zuvor: Elf Wochen nach den vorgezogenen Parlamentswahlen hat Präsident Emmanuel Macron 39 Regierungsmitglieder ernannt, wie aus der am Samstagabend in Paris veröffentlichten Liste hervorgeht. Sechs Ministerinnen und Minister gehören dem konservativen Lager an, unter ihnen Innenminister Bruno Retailleau, bislang Fraktionschef der Republikaner im Senat.

Ukrainische Armee: Zwei Munitionslager in Russland zerstört

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben im Süden und Westen Russlands zwei Munitionsdepots zerstört. Das vernichtete Depot nahe der Stadt Tichorezk sei eines der "drei größten Munitionslager" Moskaus, teilte die ukrainische Armee am Samstag mit. Die russischen Behörden riefen dort den Ausnahmezustand aus. Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagte unterdessen die weiter ausstehende Zustimmung der USA und Großbritanniens zum Einsatz von weiter reichenden Waffen in Russland.

Israels Armee: Angriffe auf Ziele im Südlibanon mit "dutzenden" Kampfflugzeugen

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben am Samstagabend massive Luftangriffe gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Südlibanon geführt. "Dutzende" Kampfflugzeuge seien an dem Einsatz gegen Ziele der Hisbollah beteiligt, teilte Armeesprecher Daniel Hagari mit. "Im Verlauf der vergangenen Stunde haben wir einen umfassenden Angriff im Südlibanon lanciert, nachdem wir Vorbereitungen der Hisbollah für einen Beschuss des israelischen Territoriums erkannt hatten", erklärte der Sprecher.

Frankreichs neue Regierung ist ernannt - Mehrere konservative Minister

Elf Wochen nach dem Wahlsieg des linken Lagers bei den Neuwahlen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron eine stärker rechtsgerichtete Regierung ernannt. Außenminister wird der bisherige Europaminister Jean-Noël Barrot, wie der Generalsekretär des Elysée-Palasts, Alexis Kohler, am Samstagabend in Paris mitteilte. Der neuen Regierung unter Führung von Premierminister Michel Barnier gehören mehrere Minister der konservativen Republikaner an.