Steinmeier kritisiert Ampelkoalition für öffentliches Erscheinungsbild

The National Times - Steinmeier kritisiert Ampelkoalition für öffentliches Erscheinungsbild

POLITIK 25.08.2024

Steinmeier kritisiert Ampelkoalition für öffentliches Erscheinungsbild / Foto: © AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Ampel-Koalition für ihr öffentliches Erscheinungsbild kritisiert. Eigenbezeichnungen wie der von Grünen-Chef Omid Nouripour verwendete Begriff "Übergangsregierung" gingen "völlig an der Erwartung der Menschen vorbei", sagte Steinmeier in einem Sommerinterview mit dem ZDF, das am frühen Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte.

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Das Wort "Übergangsregierung" sei der "falsche Begriff", ergänzte der Präsident laut vorab vom ZDF veröffentlichten Passagen: "Wenn die Lage objektiv schlecht ist, dann erwarten doch die Menschen, dass alles getan wird in der zur Verfügung stehenden Zeit, um sie zu verbessern." Wer mit dem Begriff der Übergangsregierung signalisiere, sich eigentlich schon "in der Auslaufstrecke" zu befinden, verfehle die Erwartungen der Menschen.

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geführte Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP ist seit längerem wegen anhaltender interner Konflikte in den Schlagzeilen. Grünen-Chef Omid Nouripour bezeichnete sie öffentlich jüngst als "Übergangsregierung" und löste damit Debatten aus. CDU-Chef Friedrich Merz wertete die Aussage als Eingeständnis des Scheiterns der Koalition. Scholz wies Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Regierung zurück, räumte aber Probleme bei der Außendarstellung der Koalition ein.

T.F.Russell--TNT

Rechtsruck in Frankreich: An neuer Regierung sind mehr Konservative beteiligt als zuvor

Frankreich hatte mehrheitlich links gewählt, bekommt nun aber eine stärker rechts geprägte Regierung als zuvor: Elf Wochen nach den vorgezogenen Parlamentswahlen hat Präsident Emmanuel Macron 39 Regierungsmitglieder ernannt, wie aus der am Samstagabend in Paris veröffentlichten Liste hervorgeht. Sechs Ministerinnen und Minister gehören dem konservativen Lager an, unter ihnen Innenminister Bruno Retailleau, bislang Fraktionschef der Republikaner im Senat.

Ukrainische Armee: Zwei Munitionslager in Russland zerstört

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben im Süden und Westen Russlands zwei Munitionsdepots zerstört. Das vernichtete Depot nahe der Stadt Tichorezk sei eines der "drei größten Munitionslager" Moskaus, teilte die ukrainische Armee am Samstag mit. Die russischen Behörden riefen dort den Ausnahmezustand aus. Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagte unterdessen die weiter ausstehende Zustimmung der USA und Großbritanniens zum Einsatz von weiter reichenden Waffen in Russland.

Israels Armee: Angriffe auf Ziele im Südlibanon mit "dutzenden" Kampfflugzeugen

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben am Samstagabend massive Luftangriffe gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Südlibanon geführt. "Dutzende" Kampfflugzeuge seien an dem Einsatz gegen Ziele der Hisbollah beteiligt, teilte Armeesprecher Daniel Hagari mit. "Im Verlauf der vergangenen Stunde haben wir einen umfassenden Angriff im Südlibanon lanciert, nachdem wir Vorbereitungen der Hisbollah für einen Beschuss des israelischen Territoriums erkannt hatten", erklärte der Sprecher.

Frankreichs neue Regierung ist ernannt - Mehrere konservative Minister

Elf Wochen nach dem Wahlsieg des linken Lagers bei den Neuwahlen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron eine stärker rechtsgerichtete Regierung ernannt. Außenminister wird der bisherige Europaminister Jean-Noël Barrot, wie der Generalsekretär des Elysée-Palasts, Alexis Kohler, am Samstagabend in Paris mitteilte. Der neuen Regierung unter Führung von Premierminister Michel Barnier gehören mehrere Minister der konservativen Republikaner an.