Habeck fordert Waffenverbotszonen: "Leben nicht mehr im Mittelalter"

The National Times - Habeck fordert Waffenverbotszonen: "Leben nicht mehr im Mittelalter"

POLITIK 25.08.2024

Habeck fordert Waffenverbotszonen: "Leben nicht mehr im Mittelalter" / Foto: © AFP/Archiv

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat nach der Messerattacke von Solingen mit drei Toten "mehr Waffenverbotszonen und strengere Waffengesetze" gefordert. "Niemand muss im öffentlichen Räumen in Deutschland Stich- oder Hiebwaffen tragen", sagte Habeck am Sonntag in Flensburg vor Journalisten. "Wir leben nicht mehr im Mittelalter." Das Waffenrecht müsse daher verschärft werden. Innenstädte sollten "völlig frei" von Waffen gehalten werden, fügte er an.

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Bei dem Angriff am Freitagabend wurden bei einem Fest in der Solinger Innenstadt drei Menschen getötet und acht weitere verletzt. Ein 26-jähriger Verdächtiger stellte sich am Samstagabend selbst der Polizei und wurde festgenommen. Es steht der Verdacht eines terroristischen Anschlags im Raum. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe übernahm die Ermittlungen.

Die Hintergründe und Motive des Verbrechens müssten "nun schnell aufgeklärt werden", sagte Habeck. Die Tat habe auch zwei Tage später "nichts von ihrem Entsetzen verloren". Den islamistischen Terrorismus bezeichnete Habeck im Online-Dienst X als "eine der größten Gefahren für die Sicherheit in unserem Land". "Für Mörder, Terroristen und Islamisten kann es keine Toleranz geben", ergänzte der Grünen-Politiker. Handle es sich etwa um Asylsuchende, hätten diese damit "den Schutzanspruch verloren".

B.Cooper--TNT

Rechtsruck in Frankreich: An neuer Regierung sind mehr Konservative beteiligt als zuvor

Frankreich hatte mehrheitlich links gewählt, bekommt nun aber eine stärker rechts geprägte Regierung als zuvor: Elf Wochen nach den vorgezogenen Parlamentswahlen hat Präsident Emmanuel Macron 39 Regierungsmitglieder ernannt, wie aus der am Samstagabend in Paris veröffentlichten Liste hervorgeht. Sechs Ministerinnen und Minister gehören dem konservativen Lager an, unter ihnen Innenminister Bruno Retailleau, bislang Fraktionschef der Republikaner im Senat.

Israels Armee: Angriffe auf Ziele im Südlibanon mit "dutzenden" Kampfflugzeugen

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben am Samstagabend massive Luftangriffe gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Südlibanon geführt. "Dutzende" Kampfflugzeuge seien an dem Einsatz gegen Ziele der Hisbollah beteiligt, teilte Armeesprecher Daniel Hagari mit. "Im Verlauf der vergangenen Stunde haben wir einen umfassenden Angriff im Südlibanon lanciert, nachdem wir Vorbereitungen der Hisbollah für einen Beschuss des israelischen Territoriums erkannt hatten", erklärte der Sprecher.

Frankreichs neue Regierung ist ernannt - Mehrere konservative Minister

Elf Wochen nach dem Wahlsieg des linken Lagers bei den Neuwahlen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron eine stärker rechtsgerichtete Regierung ernannt. Außenminister wird der bisherige Europaminister Jean-Noël Barrot, wie der Generalsekretär des Elysée-Palasts, Alexis Kohler, am Samstagabend in Paris mitteilte. Der neuen Regierung unter Führung von Premierminister Michel Barnier gehören mehrere Minister der konservativen Republikaner an.

Erster Urnengang seit Massenprotesten: Sri Lanka hat seinen Präsidenten gewählt

Zwei Jahre nach den Massenprotesten in Sri Lanka haben die Bürger des südasiatischen Inselstaats ihr künftiges Staatsoberhaupt gewählt. Die Wahllokale schlossen am Samstag um 16.00 Uhr Ortszeit (12.30 Uhr MESZ). Die Wahl verlief friedlich - dennoch verhängten die Behörden kurzfristig eine achtstündige Ausgangssperre während der Nacht zum Sonntag. Mit den Wahlergebnissen wird erst für Sonntag gerechnet, einen klaren Favoriten gab es nicht.