Union streitet weiter über mögliche Regierungsbündnisse mit den Grünen

The National Times - Union streitet weiter über mögliche Regierungsbündnisse mit den Grünen

POLITIK 24.08.2024

Union streitet weiter über mögliche Regierungsbündnisse mit den Grünen / Foto: © AFP/Archiv

In der Union wird weiter über Regierungsbündnisse mit den Grünen gestritten. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnte davor, eine Koalition mit den Grünen im Bund auszuschließen. "Wir können den Menschen nicht erzählen, dass Schwarz-Grün generell nicht funktioniert, wenn CDU und Grüne in mehreren Ländern, unter anderem dem bevölkerungsreichsten, sehr erfolgreich zusammen regieren", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das wäre völlig unglaubwürdig."

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Alle demokratischen Parteien sollten es sich offenhalten, miteinander zu reden, betonte Günther. Er würde nicht offensiv dafür werben, dass nur Schwarz-Grün im Bund eine Option sei. "Aber ich würde der Union auch nicht empfehlen, sich schon jetzt festzulegen oder einen Koalitionswahlkampf zu führen."

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte sich zuletzt vehement gegen ein Bündnis der Union mit den Grünen ausgesprochen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte sich in der Debatte nun hinter Söder. "Eine Regierungsbeteiligung der Grünen kommt für die CDU nicht mehr in Frage", sagte er der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Zur Begründung sagte der CDU-Politiker, die grüne Partei sei gescheitert. "Und zwar an sich selbst. Eine grüne Regierungsbeteiligung hätte helfen sollen, den Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie zu versöhnen. Das Gegenteil ist passiert."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), äußerte sich ebenfalls ablehnend. Mit "diesen Grünen" gehe es nicht, sagte er der "Bild". "Die Habeck-Grünen stehen für eine naive Migrationspolitik, das leistungsfeindliche Bürgergeld und nicht-wettbewerbsfähige Energiepreise." Es sei schwer vorstellbar, wie eine grundlegende Politikwende mit dieser Partei gelingen solle, sagte Frei.

D.Cook--TNT

Quad-Gruppe äußert sich "ernsthaft besorgt" über Lage im Südchinesischen Meer

Die Länder der Quad-Gruppe aus den USA, Indien, Japan und Australien haben nach einem Treffen ihre "ernsthafte" Besorgnis" angesichts der Lage im ost- und südchinesischen Meer geäußert. "Wir sind ernsthaft besorgt über die Lage im ost- und südchinesischen Meer", hieß es in einer nach dem Treffen am Samstag herausgebenen Erklärung. Biden hatte den indischen Premier Narendra Modi, Japans Regierungschef Fumio Kishida und Australiens Ministerpräsidenten Anthony Albanese in seine Heimatstadt Wilmington im Bundesstaat Delaware geladen.

Israels Armee greift weiter massiv im Libanon an - USA rufen Bürger zur Ausreise auf

Am Tag nach der Tötung zweier ranghoher Hisbollah-Kommandeure in Beirut hat die israelische Armee nach eigenen Angaben ihre massiven Luftangriffe auf die pro-iranische Miliz im Libanon fortgesetzt. "Dutzende" Kampfflugzeuge seien an einem Einsatz am Samstagabend gegen Hisbollah-Ziele im Südlibanon beteiligt, teilten die israelischen Streitkräfte mit. Die USA riefen ihre Staatsbürger dazu auf, den Libanon zu verlassen, solange es noch kommerzielle Flüge gebe.

Rechtsruck in Frankreich: An neuer Regierung sind mehr Konservative beteiligt als zuvor

Frankreich hatte mehrheitlich links gewählt, bekommt nun aber eine stärker rechts geprägte Regierung als zuvor: Elf Wochen nach den vorgezogenen Parlamentswahlen hat Präsident Emmanuel Macron 39 Regierungsmitglieder ernannt, wie aus der am Samstagabend in Paris veröffentlichten Liste hervorgeht. Sechs Ministerinnen und Minister gehören dem konservativen Lager an, unter ihnen Innenminister Bruno Retailleau, bislang Fraktionschef der Republikaner im Senat.

Ukrainische Armee: Zwei Munitionslager in Russland zerstört

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