Merz vor Ost-Wahlen: Zusammenarbeit mit der AfD "würde die CDU umbringen"

The National Times - Merz vor Ost-Wahlen: Zusammenarbeit mit der AfD "würde die CDU umbringen"

POLITIK 24.08.2024

Merz vor Ost-Wahlen: Zusammenarbeit mit der AfD "würde die CDU umbringen" / Foto: © AFP

Kurz vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland hat CDU-Chef Friedrich Merz seine Partei im Falle einer Zusammenarbeit mit der AfD vor einer Zerstörung gewarnt. "Das würde die CDU umbringen", sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). "Die Zerstörung der CDU ist ja auch das Ziel der AfD. Wir dürfen denen, die uns politisch beseitigen wollen, nicht noch die Hand reichen." Merz stellte klar: "Wir können mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten."

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Der CDU-Chef sagte vor den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg weiter, es gebe "einen kleinen Teil unserer Mitglieder, die der Meinung sind, wir sollten mit der AfD zusammenarbeiten". Die "klare Mehrheit" sei aber dagegen. Die CDU müsse erklären, "dass es bei uns Grenzen dessen gibt, was wir konservativ nennen", sagte der Unions-Bundestagsfraktionschef. "Diese Grenzen sind überschritten, wenn es rechtsextrem, rechtsradikal, antidemokratisch, antisemitisch und ausländerfeindlich wird."

Umfragen zufolge zeichnen sich in allen drei Bundesländern schwierige Regierungsbildungen ab. In Thüringen und Brandenburg lag die AfD in Umfragen zuletzt deutlich vorn, in Sachsen liefern sich AfD und CDU ein enges Rennen um den Platz als stärkste Kraft. Abhängig von den Ergebnissen der anderen Parteien könnte die CDU auf eine Zusammenarbeit mit der AfD oder dem BSW angewiesen sein, wenn sie die Regierung anführen möchte.

R.T.Gilbert--TNT

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Am Tag nach der Tötung zweier ranghoher Hisbollah-Kommandeure in Beirut hat die israelische Armee nach eigenen Angaben ihre massiven Luftangriffe auf die pro-iranische Miliz im Libanon fortgesetzt. "Dutzende" Kampfflugzeuge seien an einem Einsatz am Samstagabend gegen Hisbollah-Ziele im Südlibanon beteiligt, teilten die israelischen Streitkräfte mit. Die USA riefen ihre Staatsbürger dazu auf, den Libanon zu verlassen, solange es noch kommerzielle Flüge gebe.

Rechtsruck in Frankreich: An neuer Regierung sind mehr Konservative beteiligt als zuvor

Frankreich hatte mehrheitlich links gewählt, bekommt nun aber eine stärker rechts geprägte Regierung als zuvor: Elf Wochen nach den vorgezogenen Parlamentswahlen hat Präsident Emmanuel Macron 39 Regierungsmitglieder ernannt, wie aus der am Samstagabend in Paris veröffentlichten Liste hervorgeht. Sechs Ministerinnen und Minister gehören dem konservativen Lager an, unter ihnen Innenminister Bruno Retailleau, bislang Fraktionschef der Republikaner im Senat.

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Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben am Samstagabend massive Luftangriffe gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Südlibanon geführt. "Dutzende" Kampfflugzeuge seien an dem Einsatz gegen Ziele der Hisbollah beteiligt, teilte Armeesprecher Daniel Hagari mit. "Im Verlauf der vergangenen Stunde haben wir einen umfassenden Angriff im Südlibanon lanciert, nachdem wir Vorbereitungen der Hisbollah für einen Beschuss des israelischen Territoriums erkannt hatten", erklärte der Sprecher.