Söder: Neuer CSU-Generalsekretär Huber gut in Partei und Fraktion verankert

The National Times - Söder: Neuer CSU-Generalsekretär Huber gut in Partei und Fraktion verankert

POLITIK 06.05.2022

Söder: Neuer CSU-Generalsekretär Huber gut in Partei und Fraktion verankert / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder sieht in dem neuen Generalsekretär der Partei, Martin Huber, einen "echten Teamplayer". Als Landtagsabgeordneter sei Huber in der Fraktion, zugleich aber auch in der Partei "sehr verankert", für die er das neue Grundsatzprogramm schreibe, sagte Söder am Freitag in München. Damit bringe er auch alle Voraussetzungen mit, um den Wahlkampf für die Landtagswahl 2023 strategisch auszurichten.

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Bei der Wahl des neuen Generalsekretärs war laut Söder am Ende wichtig, "dass ich keine Lücke im Kabinett reißen wollte". Neben Huber war im Vorfeld unter anderem die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber als mögliche Nachfolgerin des zurückgetretenen Stephan Mayer gehandelt worden.

Mayer war am Dienstagabend offiziell aus "gesundheitlichen Gründen" zurückgetreten. Vorausgegangen war allerdings ein offenbar eskalierter Streit um das Privatleben Mayers, bei dem dieser einen Journalisten bedroht haben soll.

F.Adams--TNT

Erster SPD-Bundestagsabgeordneter fordert Pistorius als Kanzlerkandidaten

In der SPD wächst der Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz: Als erster Bundestagsabgeordneter forderte nun öffentlich Joe Weingarten aus Rheinland-Pfalz in der "Süddeutschen Zeitung" eine Kandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius. "Es ist meine klare Meinung, dass wir mit Boris Pistorius in den Wahlkampf ziehen sollten", sagte er nach Angaben vom Sonntag. Er rief die Parteiführung dazu auf, zeitnah mit Scholz eine Lösung zu finden.

Xi warnt mit Blick auf Taiwan vor Überschreiten von "roter Linie"

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat die USA mit Blick auf Washingtons Unterstützung für Taiwan vor dem Überschreiten einer "roten Linie" gewarnt. Die "separatistischen" Bestrebungen Taiwans seien "unvereinbar mit Frieden und Stabilität" in der Region, sagte Xi bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Peru. Gleichzeitig versicherte Xi seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der künftigen US-Regierung unter dem designierten Präsidenten Donald Trump.

Vier Monate nach Wahlprotesten in Venezuela: Mehr als 200 Festgenommene wieder frei

Vier Monate nach den Massenprotesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Staatschef Nicolás Maduro in Venezuela haben die Behörden mehr als 200 festgenommene Demonstranten freigelassen. Insgesamt seien 225 Inhaftierte wieder auf freiem Fuß, teilte die Staatsanwaltschaft des Landes am Samstag (Ortszeit) mit. Bei den Protesten gegen den Wahlsieg Maduros, dem die Opposition Wahlbetrug vorwirft, waren nach offiziellen Angaben mehr als 2400 Menschen festgenommen worden.

Drohende Streiks: Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

An kommunalen Kliniken in Deutschland drohen im kommenden Jahr Streiks: Die Tarifverhandlungen für die 60.000 Ärztinnen und Ärzte an den Krankenhäusern sind am Samstag gescheitert. In einer Sondersitzung beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.