USA und lateinamerikanische Länder weisen Bestätigung von Maduros Wahlsieg zurück / Foto: © AFP
USA und lateinamerikanische Länder weisen Bestätigung von Maduros Wahlsieg zurück
Die USA und zehn lateinamerikanische Länder haben die Bestätigung des Wahlsiegs des venezolanischen Präsidenten Nicólas Maduro durch das Oberste Gericht des Landes zurückgewiesen. Die elf Länder erklärten am Freitag in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass sie die Entscheidung des Gerichts "kategorisch ablehnen". Venezuelas Außenminister Yván Gil nannte dies in einer Erklärung einen "inakzeptablen Akt der Einmischung". Unterdessen teilte die venezolanische Staatsanwaltschaft mit, in Kürze Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia einzubestellen.
Die Erklärung wurde von den USA sowie Argentinien, Costa Rica, Chile, der Dominikanischen Republik, Ecuador, Guatemala, Panama, Paraguay, Peru und Uruguay unterzeichnet. Sie prangerten eine "mangelnde Unabhängigkeit und Unparteilichkeit" des Gerichts an und sprachen von einer nur "angeblichen Überprüfung" des Wahlergebnisses.
Die USA kritisierten, das Urteil des Obersten Gerichts in Venezuela entbehre "jeglicher Glaubwürdigkeit". Es deute stattdessen alles auf einen Wahlsieg des Oppositionskandidaten González hin, erklärte US-Außenamtssprecher Vedant Patel. "Der Wille des venezolanischen Volkes muss respektiert werden", forderte er.
"Wir haben keine Beweise gesehen", sagte auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit Blick auf das von den Behörden verkündete Wahlergebnis. "Solange wir kein verifizierbares Ergebnis sehen, werden wir es nicht anerkennen."
Das weitgehend regierungstreue Oberste Gericht in Venezuela hatte am Donnerstag die umstrittene Wiederwahl Maduros trotz fehlender Wahlunterlagen bestätigt. Das Fehlen detaillierter Wahlergebnisse sei auf einen "massiven Cyberangriff auf das Wahlsystem" zurückzuführen, erklärte die Gerichtspräsidentin Caryslia Rodríguez. Angesichts dieser Angaben erklärte die Opposition das Wahlergebnis erneut für "ungültig" und rief zu weiteren Protesten auf.
Die ebenfalls weitgehend regierungstreue Wahlkommission hatte Maduro nach der Wahl vom 28. Juli zum Sieger erklärt, aber keine konkreten Ergebnisse veröffentlicht. Diese lägen nicht vor, da die Kommission Opfer eines Cyberangriffs geworden sei, hieß es. Das Oberste Gericht teilte am Donnerstag mit, es gebe "Beweise für einen massiven Cyberangriff auf das Wahlsystem".
Nach Angaben von Generalstaatsanwalt Tarek William Saab, einem Verbündeten Maduros, soll Oppositionskandidat González unter anderem Angaben zu einer Website machen, auf der der mutmaßliche Sieg der Opposition veröffentlicht worden war. Der 74-jährige Ex-Diplomat werde seinen "Ungehorsam" gegenüber staatlichen Behörden erklären müssen. González wurde seit dem 30. Juli, als eine eine Demonstration der Opposition anführte, nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen.
Die Staatsanwaltschaft hatte am 6. August Ermittlungen unter anderem wegen "Amtsanmaßung, Verbreitung falscher Informationen, Anstiftung zum Ungehorsam gegen Gesetze, Anstiftung zum Aufstand und Bildung einer kriminellen Vereinigung" gegen González und Oppositionsführerin María Corina Machado eingeleitet.
Bei den Protesten infolge der umstrittenen Wahl wurden nach Angaben der venezolanischen Generalstaatsanwaltschaft bislang 27 Menschen getötet, mehr als 190 weitere Menschen wurden verletzt. Die Behörden nahmen den offiziellen Angaben zufolge 2400 Demonstranten fest.
S.Cooper--TNT
Empfohlen