FDP-Fraktionschef Dürr zur Koalition: Weglaufen ist keine Option

The National Times - FDP-Fraktionschef Dürr zur Koalition: Weglaufen ist keine Option

POLITIK 23.08.2024

FDP-Fraktionschef Dürr zur Koalition: Weglaufen ist keine Option / Foto: © AFP/Archiv

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat Spekulationen über einen vorzeitigen Ausstieg aus der Ampel-Koalition zurückgewiesen. "Weglaufen, statt die Probleme unseres Landes zu lösen, ist für uns keine Option", sagte Dürr dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Wenn einmal Ja gesagt werde, "zieht man es auch durch".

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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem Magazin, die Koalition mit SPD und Grünen habe ihn "zu einem besseren Politiker gemacht, denn sie zwingt mich, die Dinge noch intensiver durch die Brille der anderen zu sehen". Es sei ein "riesiges Privileg, in so einem Koalitionsausschuss alle relevanten Denkrichtungen eines Landes an einem Tisch sitzen zu haben und um Lösungen zu ringen".

Die Bezeichnung "Übergangsregierung", die der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour für das Ampel-Bündnis verwendet hatte, lehnte FDP-Fraktionschef Dürr ab. Er könne mit Nouripours Aussage "nicht viel anfangen", sagte er. "Politik sollte sich mit den Problemen der Menschen beschäftigen, nicht mit sich selbst." Zudem liege "noch genug Arbeit vor uns".

Unglücklich zeigte sich Dürr mit der Wirtschaftspolitik der Koalition. "Damit sind wir als Freie Demokraten nicht zufrieden", sagte er. "Der Anspruch dieser Koalition muss sein, das Wachstumspotenzial unseres Landes zu verdoppeln." Deutschland fehle "die wirtschaftliche Dynamik, die Zuversicht. Das ist das Versagen der großen Koalition unter Angela Merkel."

Dürr äußerte sich auch zu den Plänen seiner Partei zur Stärkung des Autos. "Niemand will mehr Autoverkehr in den Innenstädten", beteuerte er. "Wir wollen es bloß leichter machen, einen Parkplatz zu finden."

Das FDP-Präsidium hatte vor rund eineinhalb Wochen ein Konzept beschlossen, das unter anderem mehr kostenloses Parken in Innenstädten oder alternativ ein deutschlandweites "Flatrate-Parken" vorsieht. Zudem sollen weniger Fußgängerzonen und Fahrradstraßen eingerichtet werden, um Autos in den Städten mehr Raum zu geben.

H.Davies--TNT

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