Göring-Eckardt: AfD-Wahlerfolg würde Rechtsstaatlichkeit in Thüringen gefährden

The National Times - Göring-Eckardt: AfD-Wahlerfolg würde Rechtsstaatlichkeit in Thüringen gefährden

POLITIK 23.08.2024

Göring-Eckardt: AfD-Wahlerfolg würde Rechtsstaatlichkeit in Thüringen gefährden / Foto: © AFP/Archiv

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Thüringen hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) für den Fall eines AfD-Wahlerfolgs vor einer Gefährdung von Rechtsstaatlichkeit und Justiz in dem Bundesland gewarnt. "Wenn die AfD ein Drittel der Sitze im Landtag bekommt, dann besteht die Gefahr, dass der Rechtsstaat ins Wanken gerät", sagte die aus dem thüringischen Gotha stammende Grünen-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Göring-Eckardt führte aus, wenn demnächst 415 Richterinnen und Richter sowie Staatsanwälte in den Ruhestand gingen, würden deren Stellen durch den Richterwahlausschuss neu besetzt. Der wiederum brauche eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. "Die AfD würde das System deshalb an dieser Stelle angreifen, wenn sie die Möglichkeit dazu hätte", sagte die Grüne dem RND. Für die von Experten angeregte Änderung der Landesverfassung, um einem solchen Zugriff der AfD vorzubeugen, sei es inzwischen zu spät.

Göring-Eckardt warnte zudem, dass eine erstarkte AfD eine abschreckende Wirkung auf ausländische Fachkräfte und Auszubildende haben und somit zu Einbußen in der Wirtschaftsleistung führen würde. "Was Menschen wählen, hat reale Konsequenzen, auch für sie selbst", betonte sie. "Daraus ergibt sich eine Verantwortung."

In den Umfragen zur Landtagswahl in Thüringen liegt die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte AfD als stärkste Kraft vorn.

Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung von Infratest dimap für die ARD käme die Partei von Björn Höcke auf 30 Prozent, wenn bereits am Sonntag gewählt werden würde. Die CDU um Spitzenkandidat Mario Voigt lag in der Umfrage bei 23 Prozent, gefolgt vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 17 Prozent und der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit 13 Prozent.

R.Evans--TNT

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