The National Times - Wüst widerspricht Söder: Union streitet über Schwarz-Grün im Bund

Auslöser der Debatte in der Union waren Äußerungen der grünen Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge. Sie beklagte in der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag den schlechten Zustand der Ampel-Koalition mit SPD und FDP. "Für uns ist klar: So geht es in einer künftigen Regierung nicht weiter", sagte Dröge. Die Grünen würden deshalb "sehr genau prüfen, welche Koalition wir nach der nächsten Bundestagswahl eingehen". Es sei dann auch ein Zusammengehen mit der Union denkbar.

"Das Anbiedern der Grünen an die Union ist schlichtweg peinlich", schrieb darauf CSU-Chef Söder im Online-Dienst X. Die Grünen seien "der ideologische Kern" der Ampel-Regierung, die "dringend abgelöst" werden müsse. "Deshalb darf es keine Fortsetzung für die Grünen in Regierungsverantwortung geben."

Söder griff auch direkt Robert Habeck an, der jüngst Interesse an einer Kanzlerkandidatur angemeldet hatte. Dieser sei der schlechteste Wirtschaftsminister in der Geschichte Deutschlands. Für die CSU sei völlig klar: "Kein Schwarz-Grün nach der nächsten Wahl."

Wüst, der selbst in Nordrhein-Westfalen mit den Grünen regiert, hielt dagegen: "Bei uns in Nordrhein-Westfalen und andernorts zeigt sich, wie vertrauensvoll und politisch erfolgreich die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen funktionieren kann", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Die Union sei "gut beraten, auf allen politischen Ebenen mit den demokratischen Parteien der Mitte gesprächs- und koalitionsfähig zu sein".

Was mit wem gehe, müsse "nach den Wahlen sondiert und verhandelt werden", forderte Wüst. Es sei aber auch "völlig klar, dass FDP und SPD in vielen Punkten uns als Union näherstehen - daher ist auch eine Koalition mit ihnen immer eine mögliche Perspektive".

Sowohl Söder als auch Wüst gelten als mögliche Bewerber für eine Kanzlerkandidatur, falls CDU-Chef Friedrich Merz sich nicht durchsetzen kann. Eine Entscheidung darüber, wer die Union in den Bundestagswahlkampf 2025 führt, soll nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im September fallen.

Vizekanzler Habeck will sich wie Dröge die Option einer Koalition mit der Union offenhalten. Die demokratischen Parteien müssten "in der Lage sein, miteinander zu reden, und auch prinzipiell koalitionsfähig sein", sagte er im Sender Welt TV. "Deswegen finde ich diese leicht dümmliche Ausschließeritis aus dem demokratischen Zentrum heraus falsch."

A.M.Murray--TNT