Brandenburgs Ministerpräsident bangt um politische Stabilität in Ostdeutschland

The National Times - Brandenburgs Ministerpräsident bangt um politische Stabilität in Ostdeutschland

POLITIK 21.08.2024

Brandenburgs Ministerpräsident bangt um politische Stabilität in Ostdeutschland / Foto: © AFP/Archiv

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bangt mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen um die politische Stabilität in Ostdeutschland. "Es geht diesmal um alles", sagte Woidke dem Magazin "Stern" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Für wirtschaftliche Entwicklung, soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt brauche es politische Stabilität. "Am Ende geht es auch um die Demokratie", fügte er hinzu.

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An Thüringen sei erkennbar, was passiere, wenn eine Regierung keine Mehrheit im Parlament habe und Extreme dominierten. "Thüringen war mal das wirtschaftliche Musterland in Osten", sagte Woidke. Es ärgere ihn, dass die Bundesregierung es nicht schaffe, den Menschen ein Gefühl von Sicherheit zu geben. "Die Bundesregierung ist uns gerade keine große Hilfe", kritisierte er.

"Bis zum Wahltag am 22. September geht es darum, alles zu tun, dass unsere stolze Brandenburger Fahne nicht mit braunen Flecken beschmutzt wird", sagte Woidke. Hinterher könne alles andere diskutiert werden, auch mögliche Koalitionen.

A.M.James--TNT

Präsidentenwahl in Sri Lanka: Sieg von Linkskandidat Dissanayaka zeichnet sich ab

Nach der Präsidentenwahl in Sri Lanka liegt ersten Stimmauszählungen zufolge Linkskandidat Anura Kumara Dissanayaka vorn. Wie die Wahlbehörden am Sonntag mitteilten, entfielen nach der Auszählung von mehr als einer Million Stimmen 52 Prozent auf Dissanayaka. Auch die Auszählung der Briefwahlstimmen, die als besonders repräsentativ gelten, deuteten demnach auf eine Mehrheit für den 55-Jährigen hin. In Sri Lanka waren rund 17 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen.

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Israelische Streitkräfte haben Angaben von Al-Dschasira zufolge das Büro des Fernsehsenders in Ramallah im Westjordanland gestürmt und eine vorübergehende Schließung des Senders angeordnet. "Es gibt ein Gerichtsurteil für die 45-tägige Schließung von Al-Dschasira", sagte ein israelischer Soldat laut einem Live-Bericht des Senders am Sonntag. "Ich fordere Sie dazu auf, alle Kameras mitzunehmen und das Büro sofort zu verlassen", sagte er demnach.

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Die Länder der Quad-Gruppe aus den USA, Indien, Japan und Australien haben nach einem Treffen ihre "ernsthafte" Besorgnis" angesichts der Lage im ost- und südchinesischen Meer geäußert. "Wir sind ernsthaft besorgt über die Lage im ost- und südchinesischen Meer", hieß es in einer nach dem Treffen am Samstag herausgebenen Erklärung. Biden hatte den indischen Premier Narendra Modi, Japans Regierungschef Fumio Kishida und Australiens Ministerpräsidenten Anthony Albanese in seine Heimatstadt Wilmington im Bundesstaat Delaware geladen.