Habeck: Verpflichtung gegenüber der Ukraine "gilt ohne Wenn und Aber"

The National Times - Habeck: Verpflichtung gegenüber der Ukraine "gilt ohne Wenn und Aber"

POLITIK 21.08.2024

Habeck: Verpflichtung gegenüber der Ukraine "gilt ohne Wenn und Aber" / Foto: © AFP/Archiv

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. "Die G7 haben alles Notwendige auf den Weg gebracht: Die Ukraine bekommt in Zukunft Geld, von dem sie sich die dringend benötigten Waffensysteme kaufen kann", sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) mit Blick auf die geplante Milliardenhilfe der G7-Staaten.

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"Das ist richtig so und wird zum Ende des Jahres - nach allem, was ich höre - auch kommen", fuhr der Grünen-Politiker fort. Die Ukraine erhalte dann 50 Milliarden, zusätzlich stünden aus dem Bundeshaushalt vier Milliarden im kommenden Jahr bereit.

Sollte das nicht gelingen‚ "müssen wir neu diskutieren", sagte Habeck. Dann müsse die Unterstützung "anders besorgt werden". Die Verpflichtung der Ukraine gegenüber "gilt ohne Wenn und Aber".

Habeck sagte, dass der Übergang zum geplanten G7-Modell ein Problem werden könne, "falls neue Aufträge nicht mehr erteilt werden können, weil die bisherigen Haushaltsansätze ausgereizt sind". Habeck schlug vor, eine pragmatische Lösung mit der Ukraine zu finden. "Dazu müsste sichergestellt werden, dass die Waffensysteme jetzt bestellt und später aus den G7-Mitteln bezahlt werden", sagte er.

Ein Beschluss des G7-Gipfels vom Juni sieht vor, Kapitalerlöse aus eingefrorenen russischen Guthaben für Kredite an die Ukraine zu nutzen.

E.Reid--TNT

Präsidentenwahl in Sri Lanka: Sieg von Linkskandidat Dissanayaka zeichnet sich ab

Nach der Präsidentenwahl in Sri Lanka liegt ersten Stimmauszählungen zufolge Linkskandidat Anura Kumara Dissanayaka vorn. Wie die Wahlbehörden am Sonntag mitteilten, entfielen nach der Auszählung von mehr als einer Million Stimmen 52 Prozent auf Dissanayaka. Auch die Auszählung der Briefwahlstimmen, die als besonders repräsentativ gelten, deuteten demnach auf eine Mehrheit für den 55-Jährigen hin. In Sri Lanka waren rund 17 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen.

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Die Länder der Quad-Gruppe aus den USA, Indien, Japan und Australien haben nach einem Treffen ihre "ernsthafte" Besorgnis" angesichts der Lage im ost- und südchinesischen Meer geäußert. "Wir sind ernsthaft besorgt über die Lage im ost- und südchinesischen Meer", hieß es in einer nach dem Treffen am Samstag herausgebenen Erklärung. Biden hatte den indischen Premier Narendra Modi, Japans Regierungschef Fumio Kishida und Australiens Ministerpräsidenten Anthony Albanese in seine Heimatstadt Wilmington im Bundesstaat Delaware geladen.