Ostbeauftragter sieht in Ostdeutschland russische Propaganda am Werk

The National Times - Ostbeauftragter sieht in Ostdeutschland russische Propaganda am Werk

POLITIK 20.08.2024

Ostbeauftragter sieht in Ostdeutschland russische Propaganda am Werk / Foto: © AFP/Archiv

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich erschrocken über die Ansichten mancher Deutscher zur Ukraine geäußert. "Es entsetzt mich, wie teilweise über die Ukraine und die Ukrainer gesprochen wird, in Ost und West", sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwochsausgaben). "Leider dringt vor allem in Ostdeutschland zu oft die russische Propaganda durch", fügte Schneider hinzu.

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Im Verteidigungskampf der Ukraine gehe es schließlich um das Existenzrecht des Landes, sagte Schneider. Darüber gingen nicht zuletzt AfD- und BSW-Politiker hinweg.

Den drei anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg misst Schneider allerhöchste Bedeutung bei. Sie seien "so wichtig wie die Volkskammerwahl und die Bundestagswahl 1990".

Schneider zeigte sich optimistisch, dass die SPD den Einzug in alle drei Landtage schafft. Ihn besorge die Aussicht, das in Thüringen möglicherweise eine Zweidrittelmehrheit von Linken, BSW und AfD entstehe.

A.Parker--TNT

Präsidentenwahl in Sri Lanka: Sieg von Linkskandidat Dissanayaka zeichnet sich ab

Nach der Präsidentenwahl in Sri Lanka liegt ersten Stimmauszählungen zufolge Linkskandidat Anura Kumara Dissanayaka vorn. Wie die Wahlbehörden am Sonntag mitteilten, entfielen nach der Auszählung von mehr als einer Million Stimmen 52 Prozent auf Dissanayaka. Auch die Auszählung der Briefwahlstimmen, die als besonders repräsentativ gelten, deuteten demnach auf eine Mehrheit für den 55-Jährigen hin. In Sri Lanka waren rund 17 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen.

Sender: Israel lässt Al-Dschasira-Büro im Westjordanland vorübergehend schließen

Israelische Streitkräfte haben Angaben von Al-Dschasira zufolge das Büro des Fernsehsenders in Ramallah im Westjordanland gestürmt und eine vorübergehende Schließung des Senders angeordnet. "Es gibt ein Gerichtsurteil für die 45-tägige Schließung von Al-Dschasira", sagte ein israelischer Soldat laut einem Live-Bericht des Senders am Sonntag. "Ich fordere Sie dazu auf, alle Kameras mitzunehmen und das Büro sofort zu verlassen", sagte er demnach.

Westliche Langstreckenwaffen für Angriffe in Russland: Selenksyj hofft auf USA-Besuch

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj hat angekündigt, sich bei seinem USA-Besuch in der kommenden Woche weiter um die Erlaubnis zum Einsatz westlicher Langstreckenwaffen für Angriffe auf Russland zu bemühen. "Wir werden unsere Partner davon überzeugen, und wir werden in der kommenden Woche weiter darüber sprechen, dass die Ukraine volle Langstreckenfähigkeiten braucht", sagte er bei seiner abendlichen Videoansprache am Samstag.

Quad-Gruppe äußert sich "ernsthaft besorgt" über Lage im Südchinesischen Meer

Die Länder der Quad-Gruppe aus den USA, Indien, Japan und Australien haben nach einem Treffen ihre "ernsthafte" Besorgnis" angesichts der Lage im ost- und südchinesischen Meer geäußert. "Wir sind ernsthaft besorgt über die Lage im ost- und südchinesischen Meer", hieß es in einer nach dem Treffen am Samstag herausgebenen Erklärung. Biden hatte den indischen Premier Narendra Modi, Japans Regierungschef Fumio Kishida und Australiens Ministerpräsidenten Anthony Albanese in seine Heimatstadt Wilmington im Bundesstaat Delaware geladen.