Niedersachsens Ministerpräsident Weil von Dauerstreit in Ampel genervt

The National Times - Niedersachsens Ministerpräsident Weil von Dauerstreit in Ampel genervt

POLITIK 20.08.2024

Niedersachsens Ministerpräsident Weil von Dauerstreit in Ampel genervt / Foto: © AFP

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Dauerstreit in der Ampel-Koalition kritisiert. "Natürlich nervt mich das", sagte Weil in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Dienstag. "Wir müssen gerade im Moment sehr darauf achten, dass wir als Politik auch Sicherheit, Verlässlichkeit, Orientierung in die Politik, in die Bevölkerung hinein vermitteln. Und das geschieht natürlich von der Bundesebene nur sehr gelegentlich derzeit."

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Meistens dominierten Streit und Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition, kritisierte Weil. "Und man hat auch den Eindruck, dass inzwischen auch bei dritt- oder viertrangigen Themen geradezu der Dissens gesucht wird von einigen Akteuren. Das nützt am Ende tatsächlich aber niemandem." Das sei allerdings auch keine neue Erkenntnis, beklagte der SPD-Regierungschef. "Und trotzdem geht es immer so weiter."

Am Montag hatte auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) anhaltende Probleme in seiner Koalition aus SPD, Grünen und FDP eingeräumt. Deren Arbeit sei "schwer geblieben", sagte er bei einem Bürgergespräch in Bremen. Er beklagte, dass die regelmäßig schwierige Entscheidungsfindung in der "Ampel" in der Öffentlichkeit deren Erfolge überlagere. Am Wochenende hatte Grünen-Chef Omid Nouripour die Ampel-Koalition als "Übergangsregierung" bezeichnet. CDU-Chef Friedrich Merz wertete dies als Eingeständnis, dass die Koalition "wirklich am Ende" sei.

T.Cunningham--TNT

Präsidentenwahl in Sri Lanka: Sieg von Linkskandidat Dissanayaka zeichnet sich ab

Nach der Präsidentenwahl in Sri Lanka liegt ersten Stimmauszählungen zufolge Linkskandidat Anura Kumara Dissanayaka vorn. Wie die Wahlbehörden am Sonntag mitteilten, entfielen nach der Auszählung von mehr als einer Million Stimmen 52 Prozent auf Dissanayaka. Auch die Auszählung der Briefwahlstimmen, die als besonders repräsentativ gelten, deuteten demnach auf eine Mehrheit für den 55-Jährigen hin. In Sri Lanka waren rund 17 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen.

Sender: Israel lässt Al-Dschasira-Büro im Westjordanland vorübergehend schließen

Israelische Streitkräfte haben Angaben von Al-Dschasira zufolge das Büro des Fernsehsenders in Ramallah im Westjordanland gestürmt und eine vorübergehende Schließung des Senders angeordnet. "Es gibt ein Gerichtsurteil für die 45-tägige Schließung von Al-Dschasira", sagte ein israelischer Soldat laut einem Live-Bericht des Senders am Sonntag. "Ich fordere Sie dazu auf, alle Kameras mitzunehmen und das Büro sofort zu verlassen", sagte er demnach.

Westliche Langstreckenwaffen für Angriffe in Russland: Selenksyj hofft auf USA-Besuch

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj hat angekündigt, sich bei seinem USA-Besuch in der kommenden Woche weiter um die Erlaubnis zum Einsatz westlicher Langstreckenwaffen für Angriffe auf Russland zu bemühen. "Wir werden unsere Partner davon überzeugen, und wir werden in der kommenden Woche weiter darüber sprechen, dass die Ukraine volle Langstreckenfähigkeiten braucht", sagte er bei seiner abendlichen Videoansprache am Samstag.

Quad-Gruppe äußert sich "ernsthaft besorgt" über Lage im Südchinesischen Meer

Die Länder der Quad-Gruppe aus den USA, Indien, Japan und Australien haben nach einem Treffen ihre "ernsthafte" Besorgnis" angesichts der Lage im ost- und südchinesischen Meer geäußert. "Wir sind ernsthaft besorgt über die Lage im ost- und südchinesischen Meer", hieß es in einer nach dem Treffen am Samstag herausgebenen Erklärung. Biden hatte den indischen Premier Narendra Modi, Japans Regierungschef Fumio Kishida und Australiens Ministerpräsidenten Anthony Albanese in seine Heimatstadt Wilmington im Bundesstaat Delaware geladen.