Scholz empfindet Arbeit in Koalition als schwer und empfiehlt "gutes Benehmen"

The National Times - Scholz empfindet Arbeit in Koalition als schwer und empfiehlt "gutes Benehmen"

POLITIK 19.08.2024

Scholz empfindet Arbeit in Koalition als schwer und empfiehlt "gutes Benehmen" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat anhaltende Schwierigkeiten in der Ampel-Koalition eingeräumt. Die Koalitionsbildung der drei Parteien nach der letzten Bundestagswahl "war schon schwer genug, und es ist schwer geblieben", sagte Scholz am Montagabend bei einem Bürgerdialog in Bremen. Er rief die Koalition zu guter Zusammenarbeit auf: Die aktuell schwierige politische Lage "erhöht die Anforderung an gutes Regieren und - das sage ich jetzt mit Richtlinienkompetenz - an gutes Benehmen".

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Die schwierige Entscheidungsfindung in der Koalition überlagere in der Öffentlichkeit deren Leistungsbilanz, mit der viele Weichen für die Modernisierung Deutschlands gestellt worden seien. "Das hat noch keiner gemerkt", bedauerte Scholz. "Da bleibt nur der Diskussionsprozess in Erinnerung und nicht das, was man damit bewirkt hat."

Die Koalition müsse ihre Erfolge besser herausstellen: "Ich hoffe, dass die Verantwortlichen in den Parteien lernen, dass man aufzählen kann, was alles entschieden wurde", sagte der Kanzler.

Als grundsätzliches Problem machte Scholz die "Zersplitterung der politischen Landschaft" aus. In früheren Jahren habe zur Bildung einer Bundesregierung oft eine größere und eine kleinere Partei gereicht - mit entsprechend einfacherer Entscheidungsfindung. "Das wird ziemlich absehbar nie wieder so sein, es bleibt kompliziert", prognostizierte Scholz.

R.T.Gilbert--TNT

Präsidentenwahl in Sri Lanka: Sieg von Linkskandidat Dissanayaka zeichnet sich ab

Nach der Präsidentenwahl in Sri Lanka liegt ersten Stimmauszählungen zufolge Linkskandidat Anura Kumara Dissanayaka vorn. Wie die Wahlbehörden am Sonntag mitteilten, entfielen nach der Auszählung von mehr als einer Million Stimmen 52 Prozent auf Dissanayaka. Auch die Auszählung der Briefwahlstimmen, die als besonders repräsentativ gelten, deuteten demnach auf eine Mehrheit für den 55-Jährigen hin. In Sri Lanka waren rund 17 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen.

Sender: Israel lässt Al-Dschasira-Büro im Westjordanland vorübergehend schließen

Israelische Streitkräfte haben Angaben von Al-Dschasira zufolge das Büro des Fernsehsenders in Ramallah im Westjordanland gestürmt und eine vorübergehende Schließung des Senders angeordnet. "Es gibt ein Gerichtsurteil für die 45-tägige Schließung von Al-Dschasira", sagte ein israelischer Soldat laut einem Live-Bericht des Senders am Sonntag. "Ich fordere Sie dazu auf, alle Kameras mitzunehmen und das Büro sofort zu verlassen", sagte er demnach.

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Die Länder der Quad-Gruppe aus den USA, Indien, Japan und Australien haben nach einem Treffen ihre "ernsthafte" Besorgnis" angesichts der Lage im ost- und südchinesischen Meer geäußert. "Wir sind ernsthaft besorgt über die Lage im ost- und südchinesischen Meer", hieß es in einer nach dem Treffen am Samstag herausgebenen Erklärung. Biden hatte den indischen Premier Narendra Modi, Japans Regierungschef Fumio Kishida und Australiens Ministerpräsidenten Anthony Albanese in seine Heimatstadt Wilmington im Bundesstaat Delaware geladen.