Scholz strebt Pflegereform auf breiter politischer Grundlage an

The National Times - Scholz strebt Pflegereform auf breiter politischer Grundlage an

POLITIK 19.08.2024

Scholz strebt Pflegereform auf breiter politischer Grundlage an / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt möglichst breite parteipolitische Unterstützung für die geplante Reform der Pflegeversicherung an. "Ein Jahrhundertwerk, das vielleicht sogar parteipolitisch übergreifend gelingt, wäre toll", sagte Scholz am Montag bei einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in Bremen. Zu den Erfolgsaussichten äußerte er sich allerdings zurückhaltend: "Man darf die Hoffnung nicht aufgeben." Ziel der Reform sei eine Entlastung der steigenden Eigenbeteiligungen - diese dürften "nicht einfach explodieren".

Textgröße ändern:

Die Reform werde "aber schwierig sein", sagte Scholz voraus. Einerseits würden gute Leistungen aus der Pflegeversicherung erwartet, andererseits dürfe es keine "Explosion der Beiträge" geben. "Irgendwie muss das gerecht austariert werden." Er fügte hinzu: "Dann werden wir das, glaube ich, hinkriegen."

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) werde im Herbst Reformvorschläge vorlegen, die der Minister zuvor mit ihm absprechen werde, sagte Scholz.

Lauterbach hatte erst in der vergangenen Woche vor einem massiven Anstieg der Eigenanteile bei der Pflege gewarnt, falls die Finanzierung nicht grundlegend reformiert wird. "Wenn wir nichts dagegen machen, kommen wir in ein paar Jahren auf Eigenanteile von 4000 Euro pro Monat", sagte Lauterbach den Funke-Zeitungen. Viele Ältere hätten bereits jetzt Angst davor, ins Pflegeheim zu müssen, weil die Eigenanteile aktuell je nach Bundesland zwischen 2600 Euro und 3300 Euro lägen.

T.Bailey--TNT

Westliche Langstreckenwaffen für Angriffe in Russland: Selenskyj hofft auf USA-Besuch

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, sich bei seinem USA-Besuch in der kommenden Woche weiter um die Erlaubnis zum Einsatz westlicher Langstreckenwaffen für Angriffe auf Russland zu bemühen. "Wir werden unsere Partner davon überzeugen, und wir werden in der kommenden Woche weiter darüber sprechen, dass die Ukraine volle Langstreckenfähigkeiten braucht", sagte er bei seiner abendlichen Videoansprache am Samstag.

Landtagswahl in Brandenburg läuft: Woidke gibt Stimme ab

In Brandenburg hat am Sonntag die Landtagswahl begonnen. Um 08.00 Uhr öffneten die Wahllokale. 2,22 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben, darunter etwa hunderttausend Erstwählerinnen und Erstwähler. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gab seine Stimme am Sonntagvormittag in seinem Heimatort, der Kreisstadt Forst (Lausitz), ab.

Präsidentenwahl in Sri Lanka: Sieg von Linkskandidat Dissanayaka zeichnet sich ab

Nach der Präsidentenwahl in Sri Lanka liegt ersten Stimmauszählungen zufolge Linkskandidat Anura Kumara Dissanayaka vorn. Wie die Wahlbehörden am Sonntag mitteilten, entfielen nach der Auszählung von mehr als einer Million Stimmen 52 Prozent auf Dissanayaka. Auch die Auszählung der Briefwahlstimmen, die als besonders repräsentativ gelten, deuteten demnach auf eine Mehrheit für den 55-Jährigen hin. In Sri Lanka waren rund 17 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen.

Sender: Israel lässt Al-Dschasira-Büro im Westjordanland vorübergehend schließen

Israelische Streitkräfte haben Angaben von Al-Dschasira zufolge das Büro des Fernsehsenders in Ramallah im Westjordanland gestürmt und eine vorübergehende Schließung des Senders angeordnet. "Es gibt ein Gerichtsurteil für die 45-tägige Schließung von Al-Dschasira", sagte ein israelischer Soldat laut einem Live-Bericht des Senders am Sonntag. "Ich fordere Sie dazu auf, alle Kameras mitzunehmen und das Büro sofort zu verlassen", sagte er demnach.