Nach Nouripour-Äußerung: Scholz sieht sich nicht als "Übergangskanzler"

The National Times - Nach Nouripour-Äußerung: Scholz sieht sich nicht als "Übergangskanzler"

POLITIK 19.08.2024

Nach Nouripour-Äußerung: Scholz sieht sich nicht als "Übergangskanzler" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betrachtet sich nicht als "Übergangskanzler". Scholz sehe sich als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und habe seines Wissens vor, "sich wiederwählen zu lassen", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Er antwortet damit auf eine Frage im Zusammenhang mit den den Äußerungen von Grünen-Chef Omid Nouripour, der die Ampel-Koalition am Wochenende als "Übergangsregierung" bezeichnet hatte.

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Diese konkrete Äußerung wollte Büchner nicht kommentieren. Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) sagte, für diese Regierung gebe es "keine speziellen Attribute". Sie sei "gewählt für diese Legislaturperiode", betonte sie. "Das war der Stand die letzten drei Jahre und das ist der Stand im nächsten Jahr." Die Regierung werde weiter mit viel Kraft an Reformen arbeiten.

Nouripour hatte am Sonntag in der ARD gesagt, das Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP sei eine "Konstellation als Übergang für die Zeit nach (CDU-Bundeskanzlerin Angela) Merkel notwendig" gewesen. Bei der Ampel-Koalition sei nun offensichtlich, "dass das Vertrauen an Grenzen gekommen ist". Er verwies dabei auf ein "völlig unterschiedliches Verständnis" bei den Haushaltsprioritäten im Verhältnis zur FDP.

Aus der Union kam darauf die Forderung, die Ampel-Regierung rasch zu beenden. "Es droht ein Jahr Stillstand für unser Land", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagausgaben). "Der beste Dienst, den die Ampel dem Land erweisen könnte, wäre, das Trauerspiel schnell zu beenden. Es reicht."

N.Johns--TNT

Präsidentenwahl in Sri Lanka: Sieg von Linkskandidat Dissanayaka zeichnet sich ab

Nach der Präsidentenwahl in Sri Lanka liegt ersten Stimmauszählungen zufolge Linkskandidat Anura Kumara Dissanayaka vorn. Wie die Wahlbehörden am Sonntag mitteilten, entfielen nach der Auszählung von mehr als einer Million Stimmen 52 Prozent auf Dissanayaka. Auch die Auszählung der Briefwahlstimmen, die als besonders repräsentativ gelten, deuteten demnach auf eine Mehrheit für den 55-Jährigen hin. In Sri Lanka waren rund 17 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj hat angekündigt, sich bei seinem USA-Besuch in der kommenden Woche weiter um die Erlaubnis zum Einsatz westlicher Langstreckenwaffen für Angriffe auf Russland zu bemühen. "Wir werden unsere Partner davon überzeugen, und wir werden in der kommenden Woche weiter darüber sprechen, dass die Ukraine volle Langstreckenfähigkeiten braucht", sagte er bei seiner abendlichen Videoansprache am Samstag.

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Die Länder der Quad-Gruppe aus den USA, Indien, Japan und Australien haben nach einem Treffen ihre "ernsthafte" Besorgnis" angesichts der Lage im ost- und südchinesischen Meer geäußert. "Wir sind ernsthaft besorgt über die Lage im ost- und südchinesischen Meer", hieß es in einer nach dem Treffen am Samstag herausgebenen Erklärung. Biden hatte den indischen Premier Narendra Modi, Japans Regierungschef Fumio Kishida und Australiens Ministerpräsidenten Anthony Albanese in seine Heimatstadt Wilmington im Bundesstaat Delaware geladen.