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The National Times - Widerstand in CDU gegen Zusammenarbeit mit BSW auf Länderebene

Widerstand in CDU gegen Zusammenarbeit mit BSW auf Länderebene

POLITIK 19.08.2024
Widerstand in CDU gegen Zusammenarbeit mit BSW auf Länderebene
Widerstand in CDU gegen Zusammenarbeit mit BSW auf Länderebene / Foto: © AFP/Archiv

Gegen eine mögliche Regierungszusammenarbeit zwischen CDU und BSW nach den Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Ländern gibt es in der CDU Widerstand. "Jede Zusammenarbeit mit dem BSW wäre für die CDU toxisch“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag. Auch eine Kooperation in einem Bundesland mit "der stalinistischen Kaderpartei BSW" sei undenkbar und "schadet der CDU in ganz Deutschland", warnte er.

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"Wir als CDU haben eine Verantwortung für Deutschland und Europa", sagte Radtke weiter. "Da können wir nicht mit Putin-Helfern koalieren oder kooperieren", fügte er mit Blick auf die Nähe zwischen BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und weiteren BSW-Politikerinnen und -Politikern zu Positionen der russischen Führung um Präsident Wladimir Putin hinzu. Unter anderem fordert Wagenknecht ein Ende der Unterstützung für die Ukraine gegen die russische Aggression gegen das Land.

"Viele Menschen in Deutschland wählen CDU, weil wir pro Westbindung, pro Bundeswehr, pro Nato, pro Europa sind", sagte dazu Radtke. "Wollen wir die wirklich verprellen?", fragte er. Auch der Hinweis auf möglicherweise schwierige Mehrheitsbildungen in Thüringen und Sachsen nach den Landtagswahlen dort am 1. September überzeuge ihn nicht: Dass "wir als CDU mit dem BSW koalieren, um dann eine etwas weniger fürchterliche Konstellation zu schaffen" als BSW und AfD, "leuchtet mir nicht ein".

Radtke widersprach auch der These, man wisse nicht genau, wofür Wagenknecht und ihre Getreuen eigentlich stünden. Das BSW sei keine "Black Box", sondern "in der Box befinden sich Wagenknecht und Putin. Mehr muss ich nicht wissen". Außerdem wolle das BSW ebenso wie die AfD Deutschland in "ein anderes Land" umwandeln. Dies stehe im Gegensatz zu den Zielen der CDU.

Offen für eine Zusammenarbeit von CDU und BSW haben sich unter anderem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Thüringens CDU-Chef Mario Voigt geäußert. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der dortige CDU-Landeschef Jan Redmann schließen eine Regierungszusammenarbeit mit dem BSW nicht aus. In Brandenburg wird am 22. September gewählt.

Q.Marshall--TNT

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