Verhandlungen über Gaza-Waffenruhe werden fortgesetzt - Hamas lehnt Vermittler-Vorschlag ab / Foto: © AFP
Verhandlungen über Gaza-Waffenruhe werden fortgesetzt - Hamas lehnt Vermittler-Vorschlag ab
Die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen sind nach US-Angaben fortgeschritten und sollen nächste Woche in der ägyptischen Hauptstadt Kairo weitergehen. "Wir sind näher dran als jemals zuvor", sagte US-Präsident Joe Biden am Freitag über eine mögliche Einigung. Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas wurde demnach in Doha ein neuer Kompromissvorschlag vorgelegt. Aus Hamas-Kreisen wurde dieser umgehend abgelehnt, da er "neue Bedingungen" der israelischen Seite enthalte.
"Dieser Vorschlag baut auf den Bereichen auf, in denen in der vergangenen Woche eine Einigung erzielt wurde, und überbrückt die verbleibenden Lücken in einer Weise, die eine rasche Umsetzung des Abkommens ermöglicht", hieß es in der vom Weißen Haus in Washington veröffentlichten Erklärung, die auch von den beiden anderen Vermittlern Katar und Ägypten unterzeichnet wurde.
Der neue Vorschlag bei den Gesprächen sieht nach Angaben aus informierten Kreisen unter anderem vor, dass israelische Soldaten innerhalb des Gazastreifens entlang der Grenze zu Ägypten stationiert bleiben. Ein Vertreter der radikalislamischen Hamas, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Wir werden nichts weniger als einen vollständigen Waffenstillstand, einen vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen und die Rückkehr der Vertriebenen" sowie ein Abkommen über den Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen akzeptieren.
Die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der dort festgehaltenen israelischen Geiseln waren am Donnerstag in der katarischen Hauptstadt Doha wieder aufgenommen worden. Die Hamas nimmt nicht daran teil. In der Erklärung aus Washington hieß es, die Gespräche seien "konstruktiv" gewesen und hätten in einer "positiven Atmosphäre" stattgefunden.
"Noch sind wir nicht da", sagte Biden. Ein Kompromiss sei aber "deutlich näher als noch vor drei Tagen". Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu rief die Vermittler auf, Druck auf die Hamas auszuüben, damit diese den Drei-Stufen-Plan von Biden annehme. Das US-Außenministerium kündigte an, Ressortchef Antony Blinken werde am Wochenende nach Israel reisen.
Bidens mehrstufiger Plan von Ende Mai ist Grundlage für die erneuten Gespräche. Er sieht zunächst eine sechswöchige Waffenruhe vor, die für Verhandlungen über ein dauerhaftes Ende der Kämpfe verlängert werden könnte. Zudem soll sich die israelische Armee aus bewohnten Gebieten des Gazastreifens zurückziehen, israelische Geiseln in der Gewalt der Hamas sollen im Austausch für palästinensische Gefangene freigelassen werden.
Der Konflikt im Nahen Osten hatte sich zuletzt erheblich zugespitzt. Der Iran und die libanesische Hisbollah-Miliz drohen Israel seit den Tötungen von Hamas-Chef Ismail Hanija in Teheran und Hisbollah-Militärchef Fuad Schukr in Beirut Ende Juli mit Vergeltung. Die Hamas und der Iran machen Israel für beide Angriffe verantwortlich. Die USA, Israels wichtigster Verbündeter, erhöhten angesichts der drohenden Eskalation ihre Militärpräsenz in der Region.
US-Präsident Biden hatte die Erwartung geäußert, eine Einigung über eine Waffenruhe im Gazastreifen könnte auch den Iran von einem Angriff auf Israel abhalten und so eine weitere Eskalation des Konflikts in der Region verhindern.
Der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty sagte bei einem Besuch in der libanesischen Hauptstadt Beirut, eine Waffenruhe im Gazastreifen sei "der Schlüssel zum Beginn einer Lösung in der Region und der Beginn einer Deeskalation".
Der britische Außenminister David Lammy und der französische Außenminister Stéphane Séjourné trafen am Freitag mit dem israelischen Außenminister Israel Katz in Jerusalem zusammen. "Im Fall eines iranischen Angriffs erwarten wir, dass sich die Koalition unter Führung der USA nicht nur der Verteidigung Israels anschließt, sondern auch wichtige Ziele im Iran angreift", sagte Katz nach Angaben seines Büros bei dem Treffen. Israel erwarte von Frankreich und Großbritannien, "dass sie dem Iran klar und öffentlich mitteilen, dass es verboten ist, Israel anzugreifen".
Séjourné nannte es "unangemessen", über "eine israelische Reaktion" auf einen Angriff zu sprechen, solange die Diplomatie noch dabei sei, diesen zu verhindern. Der französische Außenminister wird am Samstag in Ägypten erwartet.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bekräftigte seinerseits in einem Telefonat mit seinem israelischen Kollegen Joav Gallant die Bereitschaft Washingtons, "Israel zu verteidigen".
Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Dabei wurden israelischen Angaben zufolge 1198 Menschen getötet und 251 Menschen in den Gazastreifen verschleppt.
Israel geht seitdem massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bisher mehr als 40.000 Menschen getötet.
N.Roberts--TNT
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