Belarussischer Präsident Lukaschenko begnadigt 30 Häftlinge

The National Times - Belarussischer Präsident Lukaschenko begnadigt 30 Häftlinge

POLITIK 16.08.2024

Belarussischer Präsident Lukaschenko begnadigt 30 Häftlinge / Foto: © Belarusian presidential press service/AFP/Archiv

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am Freitag 30 Gefangene begnadigt, die "im Zusammenhang mit Protesten" verurteilt worden waren. 14 Frauen und 16 Männern wurden per Dekret begnadigt, wie es in einer Erklärung der Präsidentschaft hieß. Einige der Begnadigten seien "schwer erkrankt", andere seien "im Rentenalter", hieß es. Alle hätten "sich zu ihrer Schuld bekannt" und bereuten ihre Taten "zutiefst".

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Ob die Begnadigten im Zuge der Massenproteste gegen Lukaschenkos Wiederwahl vor vier Jahren verurteilt worden waren, wurde zunächst nicht klar. Der belarussische Machthaber hatte die pro-demokratischen Proteste gegen seine umstrittene Wiederwahl im August 2020 gewaltsam niederschlagen lassen, die Opposition wird seitdem massiv unterdrückt. Mehr als 1400 politische Gegner kamen ins Gefängnis, tausende weitere sollen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wjasna das Land verlassen haben.

Q.Marshall--TNT

Britischer Regierungschef Starmer schließt strikten Sparkurs aus

Rund einen Monat vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs hat der britische Premierminister Keir Starmer einen strikten Sparkurs ausgeschlossen. Seine Regierung werde "nicht den Weg der Haushalts-Strenge gehen", sagte Starmer der Zeitung "The Observer". Beim öffentlichen Dienst solle es keine Einschnitte geben, auch Steuererhöhungen für Arbeitnehmer seien nicht geplant. Starmers Äußerung wurden am Sonntag kurz vor Beginn des Parteitags seiner Labour-Partei veröffentlicht.

Harris fordert Trump erneut zu weiterem TV-Duell auf - Ex-Präsident lehnt ab

Knapp sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump die Aufforderung seiner demokratischen Rivalin Kamala Harris zu einem zweiten TV-Duell erneut zurückgewiesen. Für eine weitere Debatte mit der Vizepräsidentin sei es "einfach zu spät", sagte der Ex-Präsident am Samstag. Zuvor hatte Harris Trump und dessen Partei erneut wegen ihrer restriktiven Abtreibungspolitik scharf angegriffen und ihnen "Heuchelei" vorgeworfen.

Netanjahu droht Hisbollah mit weiteren Angriffen

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich zu den Schlägen gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon der vergangenen Tage geäußert und mit weiteren Angriffen gedroht. "In den vergangenen Tagen haben wir der Hisbollah eine Reihe von Schlägen zugefügt, die sie sich niemals hätte vorstellen können", erklärte Netanjahu am Sonntag. "Wenn die Hisbollah die Botschaft nicht verstanden hat, verspreche ich, sie wird die Botschaft verstehen."

Neue französische Regierung bereits direkt nach Ernennung unter Druck

Unmittelbar nach ihrer Ernennung durch Präsident Emmanuel Macron ist die neue französische Regierung unter Druck von links und von rechtsaußen geraten. Die Regierung aus Vertretern von Macrons Lager und der Konservativen sei ein "schlingerndes Gespann" und müsse mit einem Misstrauensvotum gestürzt werden, sagte der frühere sozialistische Staatschef und Parlamentsabgeordnete François Hollande am Samstagabend. Auch der Vizechef des rechtspopulistischen Rassemblement National, Sébastien Chenu, brachte umgehend ein Misstrauensvotum ins Spiel.