Regierungsspitze einigt sich auf neuen Haushalt mit Milliarden-Finanzlücke

The National Times - Regierungsspitze einigt sich auf neuen Haushalt mit Milliarden-Finanzlücke

POLITIK 16.08.2024

Regierungsspitze einigt sich auf neuen Haushalt mit Milliarden-Finanzlücke / Foto: © AFP/Archiv

Nach langen Verhandlungen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Änderungen am Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Dabei wurden einige Streitpunkte geklärt, gleichwohl verbleibt noch eine Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro, wie aus Angaben der Regierung vom Freitag hervorgeht. Dieses Geld muss im kommenden Jahr eingespart werden, ohne dass jetzt schon feststeht, wo genau.

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"Die langjährigen Erfahrungen aus der Haushaltspraxis zeigen, dass sich im Laufe eines Haushaltsjahres nicht alle Projekte realisieren lassen", hieß es dazu in der Regierungsmitteilung. "Dies führt dazu, dass ein 'Bodensatz' von Mitteln übrig bleibt." Diese Mittel könnten dann gegen die zwölf Milliarden Euro aufgerechnet werden.

Die vereinbarten Änderungen am Haushaltsentwurf würden nun im sogenannten Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit weiter mit. Das bedeutet, dass sich das Kabinett nicht trifft, sondern schriftlich abstimmt. Anschließend kann der neue Entwurf an Bundestag und Bundesrat geschickt werden.

Das Bundeskabinett hatte den Haushaltsentwurf für 2025 bereits Mitte Juli beschlossen. Dabei gab es noch eine Finanzierungslücke von rund 17 Milliarden Euro, die durch verschiedene Maßnahmen deutlich verkleinert werden sollte. Doch über den genauen Weg entbrannte wieder Streit. Scholz, Habeck und Lindner nahmen erneut Gespräche auf mit dem Ziel, bis zu diesem Freitag ein Ergebnis zu erzielen.

S.Mitchell--TNT

Britischer Regierungschef Starmer schließt strikten Sparkurs aus

Rund einen Monat vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs hat der britische Premierminister Keir Starmer einen strikten Sparkurs ausgeschlossen. Seine Regierung werde "nicht den Weg der Haushalts-Strenge gehen", sagte Starmer der Zeitung "The Observer". Beim öffentlichen Dienst solle es keine Einschnitte geben, auch Steuererhöhungen für Arbeitnehmer seien nicht geplant. Starmers Äußerung wurden am Sonntag kurz vor Beginn des Parteitags seiner Labour-Partei veröffentlicht.

Harris fordert Trump erneut zu weiterem TV-Duell auf - Ex-Präsident lehnt ab

Knapp sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump die Aufforderung seiner demokratischen Rivalin Kamala Harris zu einem zweiten TV-Duell erneut zurückgewiesen. Für eine weitere Debatte mit der Vizepräsidentin sei es "einfach zu spät", sagte der Ex-Präsident am Samstag. Zuvor hatte Harris Trump und dessen Partei erneut wegen ihrer restriktiven Abtreibungspolitik scharf angegriffen und ihnen "Heuchelei" vorgeworfen.

Netanjahu droht Hisbollah mit weiteren Angriffen

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich zu den Schlägen gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon der vergangenen Tage geäußert und mit weiteren Angriffen gedroht. "In den vergangenen Tagen haben wir der Hisbollah eine Reihe von Schlägen zugefügt, die sie sich niemals hätte vorstellen können", erklärte Netanjahu am Sonntag. "Wenn die Hisbollah die Botschaft nicht verstanden hat, verspreche ich, sie wird die Botschaft verstehen."

Neue französische Regierung bereits direkt nach Ernennung unter Druck

Unmittelbar nach ihrer Ernennung durch Präsident Emmanuel Macron ist die neue französische Regierung unter Druck von links und von rechtsaußen geraten. Die Regierung aus Vertretern von Macrons Lager und der Konservativen sei ein "schlingerndes Gespann" und müsse mit einem Misstrauensvotum gestürzt werden, sagte der frühere sozialistische Staatschef und Parlamentsabgeordnete François Hollande am Samstagabend. Auch der Vizechef des rechtspopulistischen Rassemblement National, Sébastien Chenu, brachte umgehend ein Misstrauensvotum ins Spiel.