Landtage in Brandenburg, Sachsen und Thüringen warnen vor extremistischen Kräften

The National Times - Landtage in Brandenburg, Sachsen und Thüringen warnen vor extremistischen Kräften

POLITIK 16.08.2024

Landtage in Brandenburg, Sachsen und Thüringen warnen vor extremistischen Kräften / Foto: © AFP

Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland haben die Spitzen der Landtage von Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Wählerinnen und Wähler "zum Schutz der freiheitlichen Demokratie" aufgerufen. "Es geht um die Frage, ob unsere Länder das Miteinander stärken - oder ob sie durch das Erstarken extremistischer Kräfte an Zukunftsfähigkeit einbüßen", hieß es in dem am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Aufruf der Präsidentinnen der Landtage von Thüringen und Brandenburg sowie des Präsidenten des Landtags von Sachsen.

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Die gute Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer beruhe "auf dem friedlichen Miteinander und dem Engagement zahlreicher Menschen für den Zusammenhalt", erklärte Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD). "Spaltung, Hass und Hetze nützen niemandem außer den Gegnern der Demokratie." Die Bürger im Osten hätten sich freie Wahlen mit der Friedlichen Revolution von 1989 erkämpft, teilte der sächsische Parlamentspräsident Matthias Rößler (CDU) mit. "Nutzen wir alle dieses Recht: Gehen Sie am 1. September 2024 zur Wahl", fügte er hinzu.

"Am 1. September wird nicht nur der Landtag gewählt", erklärte die Präsidentin des Thüringer Landtags, Birgit Pommer (Linke). "Die Thüringerinnen und Thüringer treffen auch eine Entscheidung, wie das Zusammenleben in Zukunft gelingen kann." Dass politisch engagierte Menschen, Journalisten und kommunale Vertreter angegriffen und bedroht würden und die Meinungsfreiheit infrage gestellt werde, bereite ihr große Sorgen.

In Sachsen und Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, in Brandenburg drei Wochen später am 22. September. In Sachsen und Thüringen liegt die AfD in den jüngsten Umfragen bei rund 30 Prozent, in Thüringen wäre sie damit nach aktuellem Stand stärkste Kraft. Ihre Landesverbände werden in beiden Bundesländern vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. In Brandenburg liegt die AfD in Umfragen derzeit bei etwa 24 Prozent und damit ebenfalls auf dem ersten Platz.

N.Taylor--TNT

CDU/CSU will Bundestags-Tagesordnung ab sofort pauschal ablehnen

Die CDU/CSU will die Tagesordnungen des Bundestages ab sofort pauschal ablehnen. Das teilte der CSU-Politiker und parlamentarische Geschäftsführer Alexander Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern am Donnerstag nach Beratungen des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes der Union mit. Ausnahmen soll es demnach nur für "Vorgänge von außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit" geben.

Datenleck bei Facebook: Betroffene Nutzer können auf Schadenersatz hoffen

Nach einer Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) können zahlreiche Facebook-Nutzer auf Schadenersatz wegen eines Datenlecks im Jahr 2021 hoffen. Ein Urteil fiel am Montag in Karlsruhe noch nicht, doch ließ der zuständige sechste Zivilsenat in einer vorläufigen Einschätzung durchblicken, dass er den Verlust der Kontrolle über eigene Daten als Schaden werten könnte. Die spätere BGH-Entscheidung wird maßgeblich für andere Fälle, die noch an deutschen Gerichten liegen. (Az. VI ZR 10/24)

0,2 Prozentpunkte mehr: Kabinett beschließt höheren Pflegebeitrag

Der Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung steht fast nichts mehr im Wege: Das Bundeskabinett beschloss im Umlaufverfahren die Verordnung, die eine Anhebung um 0,2 Prozentpunkte zum Jahreswechsel vorsieht, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag sagte. Er betonte, dass eine umfassende Pflegereform "unumgänglich" sei. Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erklärte, eine große Pflegereform gehöre "ganz oben auf die politische Agenda".

Pistorius will Wehrdienst-Reform trotz Ampel-Aus voranbringen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die von ihm angestoßene Reform des Wehrdienstes trotz des Bruchs der Ampel-Regierung weiter voranbringen. "Wir werden die Vorarbeiten für das Wehrdienstgesetz soweit vorantreiben, dass der oder diejenige, der mir nachfolgen wird - auch wenn ich es selber bin - daran anschließen kann", sagte Pistorius am Montag bei einer Podiumsveranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin.