Kretschmer kritisiert Wagenknecht für Aussagen zu möglichen Koalitionen

The National Times - Kretschmer kritisiert Wagenknecht für Aussagen zu möglichen Koalitionen

POLITIK 16.08.2024

Kretschmer kritisiert Wagenknecht für Aussagen zu möglichen Koalitionen / Foto: © AFP

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Äußerungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zu möglichen Koalitionen nach den Ost-Landtagswahlen scharf kritisiert. "Das ist unfassbar. Politiker sind doch zuerst mal ihren Wählern verpflichtet", sagte er dem Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. "Das Politbüro in Berlin macht Ansagen, was vor Ort zu geschehen hat - nein danke, das braucht keiner."

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Kretschmer bezog sich unter anderem auf Wagenknechts Aussage, das BSW werde sich nur an einer Landesregierung beteiligen, die eine Stationierung von US-Raketen in Deutschland klar ablehne. Die Bundesregierung und die USA hatten am Rande des Nato-Gipfels in Washington am 10. Juli verkündet, dass ab 2026 erstmals seit den 1990er Jahren wieder US-Mittelstreckenwaffen hierzulande stationiert werden sollen.

Kretschmer kritisierte zudem den von Wagenknecht vorgeschlagenen Deal, wonach das BSW ihn in Sachsen zum Ministerpräsidenten wählen könnte, wenn die CDU in Thüringen eine Ministerpräsidentin des BSW mittrage. "Auf so eine Idee muss man erst mal kommen. Damit nimmt sie den Verantwortlichen vor Ort ihre Autorität und ihr Gesicht", sagte Kretschmer über Wagenknecht. "Keiner will in Sachsen hören, dass er etwas machen soll, weil in Thüringen irgendwas passiert."

Der Ministerpräsident sagte dem "Spiegel", er sei über die Jahre zu dem Schluss gekommen, dass Wagenknecht "ein Talent hat, Dinge zu zerstören". Eine Koalition mit dem BSW schloss Kretschmer dennoch nicht aus - er wollte sich dem Magazin zufolge auf mehrfache Nachfrage nicht dazu äußern.

Im September werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. In allen drei Bundesländern werden dem BSW zweistellige Ergebnis prognostiziert.

P.Murphy--TNT

Britischer Regierungschef Starmer schließt strikten Sparkurs aus

Rund einen Monat vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs hat der britische Premierminister Keir Starmer einen strikten Sparkurs ausgeschlossen. Seine Regierung werde "nicht den Weg der Haushalts-Strenge gehen", sagte Starmer der Zeitung "The Observer". Beim öffentlichen Dienst solle es keine Einschnitte geben, auch Steuererhöhungen für Arbeitnehmer seien nicht geplant. Starmers Äußerung wurden am Sonntag kurz vor Beginn des Parteitags seiner Labour-Partei veröffentlicht.

Harris fordert Trump erneut zu weiterem TV-Duell auf - Ex-Präsident lehnt ab

Knapp sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump die Aufforderung seiner demokratischen Rivalin Kamala Harris zu einem zweiten TV-Duell erneut zurückgewiesen. Für eine weitere Debatte mit der Vizepräsidentin sei es "einfach zu spät", sagte der Ex-Präsident am Samstag. Zuvor hatte Harris Trump und dessen Partei erneut wegen ihrer restriktiven Abtreibungspolitik scharf angegriffen und ihnen "Heuchelei" vorgeworfen.

Netanjahu droht Hisbollah mit weiteren Angriffen

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich zu den Schlägen gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon der vergangenen Tage geäußert und mit weiteren Angriffen gedroht. "In den vergangenen Tagen haben wir der Hisbollah eine Reihe von Schlägen zugefügt, die sie sich niemals hätte vorstellen können", erklärte Netanjahu am Sonntag. "Wenn die Hisbollah die Botschaft nicht verstanden hat, verspreche ich, sie wird die Botschaft verstehen."

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Unmittelbar nach ihrer Ernennung durch Präsident Emmanuel Macron ist die neue französische Regierung unter Druck von links und von rechtsaußen geraten. Die Regierung aus Vertretern von Macrons Lager und der Konservativen sei ein "schlingerndes Gespann" und müsse mit einem Misstrauensvotum gestürzt werden, sagte der frühere sozialistische Staatschef und Parlamentsabgeordnete François Hollande am Samstagabend. Auch der Vizechef des rechtspopulistischen Rassemblement National, Sébastien Chenu, brachte umgehend ein Misstrauensvotum ins Spiel.