SPD-Außenpolitiker Stegner fordert bessere Kontakte nach Afghanistan

The National Times - SPD-Außenpolitiker Stegner fordert bessere Kontakte nach Afghanistan

POLITIK 16.08.2024

SPD-Außenpolitiker Stegner fordert bessere Kontakte nach Afghanistan / Foto: © AFP

Der Vorsitzende des Afghanistan-Untersuchungsausschusses, Ralf Stegner (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, bessere Kontakte nach Afghanistan aufzubauen. "Wir sollten bessere Kontakte dorthin haben, wenn wir für die Menschen dort etwas erreichen wollen", sagte der SPD-Außenpolitiker dem "Tagesspiegel" vom Freitag. Gleichzeitig verlange niemand, "dass wir der Taliban-Regierung einen roten Teppich ausrollen und Diplomaten nach Afghanistan schicken". Dort übernahm vor drei Jahren die radikalislamische Taliban die Macht.

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Afghanistan lehre, "dass wir nicht nur den moralischen Zeigefinger heben dürfen und die praktischen Dinge anderen überlassen", fuhr Stegner fort. Wer nichts mit der Taliban zu tun haben wolle, habe auch keinen Einfluss auf das, was in dem Land passiere.

Nach jahrzehntelanger Militärpräsenz hatten die internationalen Truppen im Frühjahr 2021 ihren Rückzug aus Afghanistan angetreten. Die Taliban übernahmen umgehend die Kontrolle über weite Teile des Landes, eroberten am 15. August 2021 die afghanische Hauptstadt Kabul zurück und riefen ein Islamisches Emirat aus. Der dritte Jahrestag wurde landesweit von den Machthabern mit Militärparaden und Zusammenkünften gefeiert.

T.Ward--TNT

Britischer Regierungschef Starmer schließt strikten Sparkurs aus

Rund einen Monat vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs hat der britische Premierminister Keir Starmer einen strikten Sparkurs ausgeschlossen. Seine Regierung werde "nicht den Weg der Haushalts-Strenge gehen", sagte Starmer der Zeitung "The Observer". Beim öffentlichen Dienst solle es keine Einschnitte geben, auch Steuererhöhungen für Arbeitnehmer seien nicht geplant. Starmers Äußerung wurden am Sonntag kurz vor Beginn des Parteitags seiner Labour-Partei veröffentlicht.

Harris fordert Trump erneut zu weiterem TV-Duell auf - Ex-Präsident lehnt ab

Knapp sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump die Aufforderung seiner demokratischen Rivalin Kamala Harris zu einem zweiten TV-Duell erneut zurückgewiesen. Für eine weitere Debatte mit der Vizepräsidentin sei es "einfach zu spät", sagte der Ex-Präsident am Samstag. Zuvor hatte Harris Trump und dessen Partei erneut wegen ihrer restriktiven Abtreibungspolitik scharf angegriffen und ihnen "Heuchelei" vorgeworfen.

Netanjahu droht Hisbollah mit weiteren Angriffen

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich zu den Schlägen gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon der vergangenen Tage geäußert und mit weiteren Angriffen gedroht. "In den vergangenen Tagen haben wir der Hisbollah eine Reihe von Schlägen zugefügt, die sie sich niemals hätte vorstellen können", erklärte Netanjahu am Sonntag. "Wenn die Hisbollah die Botschaft nicht verstanden hat, verspreche ich, sie wird die Botschaft verstehen."

Neue französische Regierung bereits direkt nach Ernennung unter Druck

Unmittelbar nach ihrer Ernennung durch Präsident Emmanuel Macron ist die neue französische Regierung unter Druck von links und von rechtsaußen geraten. Die Regierung aus Vertretern von Macrons Lager und der Konservativen sei ein "schlingerndes Gespann" und müsse mit einem Misstrauensvotum gestürzt werden, sagte der frühere sozialistische Staatschef und Parlamentsabgeordnete François Hollande am Samstagabend. Auch der Vizechef des rechtspopulistischen Rassemblement National, Sébastien Chenu, brachte umgehend ein Misstrauensvotum ins Spiel.