FDP-Fraktionschef Dürr: Eingliederung von BMZ in Auswärtiges Amt kann Entwicklungshilfe effizienter machen

The National Times - FDP-Fraktionschef Dürr: Eingliederung von BMZ in Auswärtiges Amt kann Entwicklungshilfe effizienter machen

POLITIK 15.08.2024

FDP-Fraktionschef Dürr: Eingliederung von BMZ in Auswärtiges Amt kann Entwicklungshilfe effizienter machen / Foto: © AFP/Archiv

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat den Vorstoß aus seiner Partei, das Entwicklungshilfeministerium ins Auswärtige Amt einzugliedern, gegen Kritik verteidigt. Ein entsprechender Schritt "könnte die Entwicklungshilfe effizienter machen, indem sie strategischer mit Blick auf die deutschen Interessen eingesetzt wird", sagte Dürr den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben). Zudem könnten so Doppelstrukturen verhindert werden.

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Dürr verwies darauf, dass in allen anderen EU-Staaten die Entwicklungszusammenarbeit im Außenministerium angesiedelt sei. "Die Politik kann ruhig auch mal bei sich selber kürzen", sagte Dürr weiter. Es handele sich aber eher um einen mittelfristigen Schritt.

In einem internen FDP-Papier hatten der Haushaltspolitiker Otto Fricke und der Außenpolitiker Michael Link unter anderem die Eingliederung der deutschen Entwicklungspolitik ins Außenministerium gefordert. Damit würde das Entwicklungsministerium überflüssig. Bei den Koalitionspartnern SPD und Grünen sowie bei Hilfsorganisationen stieß der Vorstoß auf Kritik.

N.Taylor--TNT

Britischer Regierungschef Starmer schließt strikten Sparkurs aus

Rund einen Monat vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs hat der britische Premierminister Keir Starmer einen strikten Sparkurs ausgeschlossen. Seine Regierung werde "nicht den Weg der Haushalts-Strenge gehen", sagte Starmer der Zeitung "The Observer". Beim öffentlichen Dienst solle es keine Einschnitte geben, auch Steuererhöhungen für Arbeitnehmer seien nicht geplant. Starmers Äußerung wurden am Sonntag kurz vor Beginn des Parteitags seiner Labour-Partei veröffentlicht.

Harris fordert Trump erneut zu weiterem TV-Duell auf - Ex-Präsident lehnt ab

Knapp sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump die Aufforderung seiner demokratischen Rivalin Kamala Harris zu einem zweiten TV-Duell erneut zurückgewiesen. Für eine weitere Debatte mit der Vizepräsidentin sei es "einfach zu spät", sagte der Ex-Präsident am Samstag. Zuvor hatte Harris Trump und dessen Partei erneut wegen ihrer restriktiven Abtreibungspolitik scharf angegriffen und ihnen "Heuchelei" vorgeworfen.

Netanjahu droht Hisbollah mit weiteren Angriffen

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich zu den Schlägen gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon der vergangenen Tage geäußert und mit weiteren Angriffen gedroht. "In den vergangenen Tagen haben wir der Hisbollah eine Reihe von Schlägen zugefügt, die sie sich niemals hätte vorstellen können", erklärte Netanjahu am Sonntag. "Wenn die Hisbollah die Botschaft nicht verstanden hat, verspreche ich, sie wird die Botschaft verstehen."

Neue französische Regierung bereits direkt nach Ernennung unter Druck

Unmittelbar nach ihrer Ernennung durch Präsident Emmanuel Macron ist die neue französische Regierung unter Druck von links und von rechtsaußen geraten. Die Regierung aus Vertretern von Macrons Lager und der Konservativen sei ein "schlingerndes Gespann" und müsse mit einem Misstrauensvotum gestürzt werden, sagte der frühere sozialistische Staatschef und Parlamentsabgeordnete François Hollande am Samstagabend. Auch der Vizechef des rechtspopulistischen Rassemblement National, Sébastien Chenu, brachte umgehend ein Misstrauensvotum ins Spiel.