US-Regierung genehmigt Verkauf von bis zu 600 Patriot-Raketen an Deutschland

The National Times - US-Regierung genehmigt Verkauf von bis zu 600 Patriot-Raketen an Deutschland

POLITIK 15.08.2024

US-Regierung genehmigt Verkauf von bis zu 600 Patriot-Raketen an Deutschland / Foto: © AFP/Archiv

Die US-Regierung hat den Verkauf von bis zu 600 Raketen und anderer Ausrüstung für Patriot-Luftabwehrsysteme an Deutschland genehmigt. Die zuständige Behörde für internationale Sicherheitskooperation (DSCA) erklärte am Donnerstag, das Rüstungsgeschäft im Gesamtwert von fünf Milliarden Dollar (4,5 Milliarden Euro) stärke die Sicherheit der USA, "indem es die Sicherheit eines Nato-Verbündeten verbessert, der eine wichtige Kraft für die politische und wirtschaftliche Stabilität in Europa ist". Deutschland hat mehrere Patriot-Systeme an die Ukraine abgegeben.

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Der Verkauf der Patriot-Raketen vom Typ PAC-3 MSE wurde den Angaben zufolge vom US-Außenministerium genehmigt. Die DSCA hat nun auch offiziell den US-Kongress informiert, der dem Rüstungsgeschäft noch zustimmen muss.

Das Geschäft werde "Deutschlands Fähigkeit verbessern, aktuellen und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen und die Verteidigungsfähigkeit seiner Streitkräfte erhöhe", erklärte die Behörde. Es werde Deutschland zudem in dem Ziel unterstützen, seine "nationale und territoriale Verteidigung sowie die Interoperabilität mit den Streitkräften der USA und der Nato zu verbessern".

Deutschland hatte der Ukraine im Sommer ein drittes Patriot-System aus eigenen Beständen geliefert. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 hatte die Ukraine ihre Verbündeten immer wieder um die Bereitstellung solcher Systeme gebeten, um russische Luftangriffe abzuwehren.

A.Little--TNT

Britischer Regierungschef Starmer schließt strikten Sparkurs aus

Rund einen Monat vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs hat der britische Premierminister Keir Starmer einen strikten Sparkurs ausgeschlossen. Seine Regierung werde "nicht den Weg der Haushalts-Strenge gehen", sagte Starmer der Zeitung "The Observer". Beim öffentlichen Dienst solle es keine Einschnitte geben, auch Steuererhöhungen für Arbeitnehmer seien nicht geplant. Starmers Äußerung wurden am Sonntag kurz vor Beginn des Parteitags seiner Labour-Partei veröffentlicht.

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Knapp sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump die Aufforderung seiner demokratischen Rivalin Kamala Harris zu einem zweiten TV-Duell erneut zurückgewiesen. Für eine weitere Debatte mit der Vizepräsidentin sei es "einfach zu spät", sagte der Ex-Präsident am Samstag. Zuvor hatte Harris Trump und dessen Partei erneut wegen ihrer restriktiven Abtreibungspolitik scharf angegriffen und ihnen "Heuchelei" vorgeworfen.

Netanjahu droht Hisbollah mit weiteren Angriffen

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Unmittelbar nach ihrer Ernennung durch Präsident Emmanuel Macron ist die neue französische Regierung unter Druck von links und von rechtsaußen geraten. Die Regierung aus Vertretern von Macrons Lager und der Konservativen sei ein "schlingerndes Gespann" und müsse mit einem Misstrauensvotum gestürzt werden, sagte der frühere sozialistische Staatschef und Parlamentsabgeordnete François Hollande am Samstagabend. Auch der Vizechef des rechtspopulistischen Rassemblement National, Sébastien Chenu, brachte umgehend ein Misstrauensvotum ins Spiel.