The National Times - Koalition streitet über BKA-Befugnisse

The National Times - Koalition streitet über BKA-Befugnisse - Buschmann will Faesers Pläne stoppen

Koalition streitet über BKA-Befugnisse - Buschmann will Faesers Pläne stoppen

POLITIK 15.08.2024

Koalition streitet über BKA-Befugnisse - Buschmann will Faesers Pläne stoppen / Foto: © AFP/Archiv

In der Ampel-Koalition gibt es ein neues Streitthema: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erteilte am Donnerstag den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für erweiterte Befugnisse für das Bundeskriminalamt eine klare Absage. Gegenüber der "Bild" kritisierte der FDP-Politiker insbesondere die Überlegungen zur leichteren Durchsuchung von Privatwohnungen. "Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben", sagte Buschmann. "Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch."

Textgröße ändern:

Faesers Gesetzentwurf sieht Berichten zufolge vor, dem BKA zur besseren Terrorabwehr verdeckte Durchsuchungen von Wohnungen und den heimlichen Einsatz von Spähsoftware zu erlauben. Buschmann erklärte, er werde diese Pläne stoppen.

"Als Verfassungsminister lehne ich solche Ideen ab", sagte Buschmann der "Bild". "Sollte jemand das ernsthaft vorschlagen wollen, wird ein solcher Vorschlag weder das Kabinett passieren, noch wird es eine Mehrheit im Parlament dafür geben."

Normalerweise muss die Polizei bei Wohnungsdurchsuchungen den Beschuldigten und die Straftat nennen sowie angeben, was gefunden werden soll. Sie muss einen entsprechenden Antrag dann der Staatsanwaltschaft vorlegen, die ihn wiederum beim zuständigen Ermittlungsrichter stellt. Der Betroffene muss informiert werden. Ausnahmen sind lediglich bei Gefahr im Verzug möglich.

I.Paterson--TNT

Marxist Dissanayaka gewinnt Präsidentschaftswahl in Sri Lanka

Ein Marxist wird neuer Staatschef von Sri Lanka: Die Wahlkommission erklärte den Links-Kandidaten Anura Kumara Dissanayaka am Sonntag zum Sieger der Präsidentschaftswahl. Der 55-Jährige erhielt demnach am Samstag 42,3 Prozent der Stimmen und setzte sich damit klar gegen den zweitplatzierten Sajith Premadasa durch, der ebenfalls für die Opposition ins Rennen gegangen war. Der seit zwei Jahren amtierende Übergangspräsident Ranil Wickremesinghe landete abgeschlagen auf dem dritten Platz.

Hamas-Behörden melden 28 Tote bei israelischen Angriffen auf Schulen in Gaza

Bei israelischen Raketenangriffen auf zwei als Notunterkünfte genutzte Schulgebäude in der Stadt Gaza sind nach Angaben des Zivilschutzes mindestens 28 Menschen getötet worden. 21 Menschen starben demnach bei einem Angriff auf eine Schule am Samstag, sieben weitere wurden durch Beschuss am Sonntag getötet. Mehrere Menschen wurden bei den beiden Angriffen verletzt. Die israelische Armee erklärte, beide Attacken hätten sich gegen Kämpfer der islamistischen Hamas gerichtet.

Scholz in New York: Das "Gerede von Spaltung" ist nicht das Ende der UNO

Nach der Verabschiedung des Zukunftspaktes der UNO hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in New York dafür geworben, die globalen Probleme und Krisen gemeinsam mit gegenseitigem "Respekt und Fairness" anzugehen. Allen sei bewusst, "wie eng unsere Schicksale durch die weltweiten Herausforderungen, vor denen wir stehen, miteinander verbunden sind", sagte der Kanzler am Sonntag am Sitz der Vereinten Nationen in seiner auf Englisch gehaltenen Rede.

Links-Kandidat Dissanayaka gewinnt Präsidentschaftswahl in Sri Lanka

In Sri Lanka hat der Links-Kandidat Anura Kumara Dissanayaka die Präsidentschaftswahl gewonnen. Wie die Wahlkommission des südasiatischen Inselstaats am Sonntag mitteilte, holte der 55-jährige Marxist 42,3 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen den zweitplatzierten Oppositionsführer Sajith Premadasa durch. Der seit zwei Jahren amtierende Übergangspräsident Ranil Wickremesinghe landete abgeschlagen auf dem dritten Platz.