Ramelow kritisiert Ausschluss der Zusammenarbeit unter demokratischen Parteien

The National Times - Ramelow kritisiert Ausschluss der Zusammenarbeit unter demokratischen Parteien

POLITIK 14.08.2024

Ramelow kritisiert Ausschluss der Zusammenarbeit unter demokratischen Parteien / Foto: © POOL/AFP

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die "Ausschließeritis" von demokratischen Parteien für eine Zusammenarbeit untereinander kritisiert. "Ich plädiere ganz klar dafür, dass alle demokratischen Parteien miteinander gesprächsfähig und lösungsorientiert sein müssen", sagte der Linken-Politiker am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. So habe er kein Verständnis dafür, dass die CDU Thüringens eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen hat, aber nicht mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

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"Das Kuriose ist wirklich, dass die CDU sagt, mit einem BSW können Sie sich das vorstellen, weil die hätten ja mit der SED nichts zu tun. Aber die Linke oder der Ministerpräsident Bodo Ramelow, das ginge gar nicht wegen der SED", sagte der Ministerpräsident. Ramelow erinnert daran, dass die CDU in den vergangenen Jahren in Thüringen mit der Minderheitsregierung unter Führung der Linken kooperiert habe, um beispielsweise den Haushalt zu verabschieden. Die "Ausschließeritis" für eine weitergehende Zusammenarbeit sei aber "eine Katastrophe für Lösungsorientierung".

Ramelow betonte, er selbst kämpfe nicht gegen die demokratischen Mitbewerber etwa von der CDU oder dem BSW, aber er wende sich gegen die AfD Thüringens und dessen Spitzenkandidaten Björn Höcke. "Ich kämpfe gegen die Normalisierung des Faschismus, diese Alltäglichmachung, mit der Herr Höcke das Unsagbare jeden Tag sagt, um es sagbar zu machen." Dies sei "die eigentliche Gefahr, mit der wir es zu tun haben".

Der Ministerpräsident warnte davor, dass die AfD bei der Landtagswahl in Thüringen am 1. September ein Drittel der Mandate erringen könne und versuchen werde, eine Sperrminorität im Landtag zu erlangen. Das sich daraus ergebende Erpressungspotenzial sei "die eigentliche Bedrohung unserer parlamentarischen Demokratie". So könnten möglicherweise Richter und Staatsanwälte nicht mehr berufen werden.

Außer in Thüringen finden im September auch Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg statt.

K.M.Thompson--TNT

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