Wagenknecht: Wahlen in Ostdeutschland sind Abstimmung über Krieg und Frieden

The National Times - Wagenknecht: Wahlen in Ostdeutschland sind Abstimmung über Krieg und Frieden

POLITIK 13.08.2024

Wagenknecht: Wahlen in Ostdeutschland sind Abstimmung über Krieg und Frieden / Foto: © AFP

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sieht in den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland einen Stimmungstest zu außenpolitischen Themen wie der Stationierung von US-Raketen. "Die Ost-Wahlen sind auch eine Abstimmung über Krieg und Frieden", sagte sie am Dienstag im Deutschlandfunk. Sie seien "eine Abstimmung über die Außenpolitik der Bundesregierung und auch der Union". Denn "die Frage von Krieg und Frieden" bewege sehr viele Menschen in ganz Deutschland, aber auch in Ostdeutschland.

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Die BSW-Wähler würden erwarten, "dass wir unser Gewicht dafür einsetzen, dass nicht weiter ein Kurs verfolgt wird, der die Kriegsgefahr in Deutschland erhöht". Wagenknecht kritisierte die Pläne zur Stationierung von US-Raketen größerer Reichweite in der Bundesrepublik scharf. Die BSW-Vorsitzende bezeichnete die Raketen als "Angriffswaffen", mit denen Deutschland in die Ziellinie russischer Angriffs- und auch Atomraketen gerate - "das ist eine hochgefährliche Entwicklung".

Wagenknecht sprach "von einem neuen Wettrüsten", durch das auch weniger Mittel für landespolitische Themen zur Verfügung stünden. Deshalb verknüpfe ihre Partei außen- und sicherheitspolitische Themen mit den Landtagswahlen. Ziel sei es, die Raketenstationierung zu verhindern und Druck auf die Bundesregierung für mehr diplomatische Initiativen hinsichtlich des Kriegs in der Ukraine zu machen.

Die BSW-Chefin bekräftige, dass dieser militärisch nicht beendet werden könne. Es müsse deshalb "einen Kompromissfrieden" geben. Sie halte es "für einen Fehler, sich auf eine Seite zu stellen".

Deutschland und die USA hatten am Rande des Nato-Gipfels in Washington am 10. Juli verkündet, dass ab 2026 erstmals seit den 1990er Jahren wieder US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden sollen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begründete dies damals mit einer "ernstzunehmenden Fähigkeitslücke" in Europa.

Lewis--TNT

SPD siegt in Brandenburg knapp vor AfD - Schwierige Mehrheitsverhältnisse

Es war knapp, aber es hat offenbar gereicht: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg laut Hochrechnungen von ARD und ZDF zum Sieg geführt. Sie landete demnach am Sonntag knapp vor der AfD. Aus einer Neuauflage der Koalition mit CDU und Grünen wird jedoch nichts, weil die Grünen an der Fünfprozenthürde scheiterten. Die CDU rutschte zugleich in der Wählergunst ab, so dass es wohl auch für eine große Koalition nicht reicht.

Hochrechnungen sehen Grüne in Brandenburg unter fünf Prozent

Die Grünen haben den Wiedereinzug in den Brandenburger Landtag vermutlich verpasst. In den jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntagabend lagen sie nur noch bei 4,6 Prozent und damit klar unter der Fünfprozenthürde. Zwar würde auch der Gewinn eines einzelnen Direktmandat reichen, um wieder ins Landesparlament zu kommen - danach sah es am Abend jedoch nicht aus.

Hochrechnungen: Woidke führt SPD in Brandenburg zum Sieg - knapp vor AfD

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg laut Hochrechnungen von ARD und ZDF zum Sieg geführt. Woidkes SPD lag demnach am Sonntag knapp vor der Rechtsaußenpartei AfD - beide Parteien verzeichneten deutliche Zugewinne. Die Landes-CDU fuhr ihr bislang schlechtestes Ergebnis ein und fiel in den Hochrechnungen knapp hinter das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zurück. Zu den Verlierern zählten auch Grüne, Linke und Freie Wähler.

Trump will bei Wahlniederlage nicht 2028 nochmals antreten

Der frühere US-Präsident Donald Trump will im Fall einer Niederlage bei der Wahl im November nicht nochmals bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2028 antreten. Eine erneute Kandidatur sei in diesem Fall für ihn nicht vorstellbar, sagte der 78-jährige Präsidentschaftskandidat der Republikaner in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Fernsehproduktion "Full Measure". Er hoffe aber natürlich auf "einen Erfolg" beim Urnengang am 5. November.