Haushaltsdebatte: Hilfsorganisationen warnen vor Kürzungen bei humanitärer Hilfe

The National Times - Haushaltsdebatte: Hilfsorganisationen warnen vor Kürzungen bei humanitärer Hilfe

POLITIK 13.08.2024

Haushaltsdebatte: Hilfsorganisationen warnen vor Kürzungen bei humanitärer Hilfe / Foto: © AFP

Ein Bündnis von sechs Hilfsorganisationen hat in der laufenden Haushaltsdebatte vor finanziellen Einschnitten bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe gewarnt. "Angesichts der multiplen und ineinander greifenden globalen Krisen muss Deutschland seine Partnerschaften stärken und in eine Welt ohne Armut, Hunger, Gesundheitsrisiken und Ungleichheit investieren", heißt es in einem Statement, das AFP am Dienstag vorlag. Unterzeichnet wurde der Appell unter anderem von Save the Children und Plan International.

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"Die immer wieder aufflammende Debatte um Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe zeugt von politischer Kurzsichtigkeit und wirtschaftlicher Naivität", erklärten die Organisationen weiter. "Wir leben in einer vernetzten Welt mit globalem Wettbewerb um Märkte und Rohstoffe." Ein Rückzug Deutschlands hätte "negative Folgen für unsere Wirtschaft und unseren Ruf als verlässlicher Partner in der Welt".

Weitere Unterzeichner sind die Organisationen Global Citizen, die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, The One Campaign und das International Rescue Committee Deutschland. Hintergrund des Appells sind geplante Einschnitte bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe im Bundeshaushalt für das kommende Jahr.

Über den Haushaltsplan für 2025 gibt es seit Monaten Streit innerhalb der Bundesregierung. Die Koalitionsspitzen hatten sich im Juli auf Eckpunkte geeinigt. Darin sind auch die von Finanzminister Christian Lindner (FPD) geforderten Kürzungen enthalten.

Das Auswärtige Amt sowie das Entwicklungsministerium kritisierten die Pläne. Grüne und SPD kündigten erheblichen Bedarf an Nachverhandlungen im Bundestag an. Dort soll der Haushalt nach der Sommerpause beraten und im November beschlossen werden.

G.Waters--TNT

Bundesparteien beraten über Ausgang der Landtagswahl in Brandenburg

Nach der Landtagswahl in Brandenburg beraten die Bundesparteien in Berlin über den Ausgang und mögliche Folgen. Den Anfang macht am Vormittag die AfD mit einer Pressekonferenz (10.00 Uhr), anschließend folgen die FDP (11.30 Uhr), der Wahlsieger SPD (11.45 Uhr) sowie das BSW (12.00 Uhr). CDU und Linke haben ihre Pressekonferenzen für 13.00 Uhr, die Grünen für 14.00 Uhr angekündigt.

SPD siegt in Brandenburg knapp vor AfD - Schwierige Mehrheitsverhältnisse

Es war knapp, aber es hat offenbar gereicht: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg laut Hochrechnungen von ARD und ZDF zum Sieg geführt. Sie landete demnach am Sonntag knapp vor der AfD. Aus einer Neuauflage der Koalition mit CDU und Grünen wird jedoch nichts, weil die Grünen an der Fünfprozenthürde scheiterten. Die CDU rutschte zugleich in der Wählergunst ab, so dass es wohl auch für eine große Koalition nicht reicht.

Hochrechnungen sehen Grüne in Brandenburg unter fünf Prozent

Die Grünen haben den Wiedereinzug in den Brandenburger Landtag vermutlich verpasst. In den jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntagabend lagen sie nur noch bei 4,6 Prozent und damit klar unter der Fünfprozenthürde. Zwar würde auch der Gewinn eines einzelnen Direktmandat reichen, um wieder ins Landesparlament zu kommen - danach sah es am Abend jedoch nicht aus.

Hochrechnungen: Woidke führt SPD in Brandenburg zum Sieg - knapp vor AfD

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg laut Hochrechnungen von ARD und ZDF zum Sieg geführt. Woidkes SPD lag demnach am Sonntag knapp vor der Rechtsaußenpartei AfD - beide Parteien verzeichneten deutliche Zugewinne. Die Landes-CDU fuhr ihr bislang schlechtestes Ergebnis ein und fiel in den Hochrechnungen knapp hinter das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zurück. Zu den Verlierern zählten auch Grüne, Linke und Freie Wähler.