Lage in Nahost: Faeser sieht hohe Bedrohung durch islamistische Extremisten

The National Times - Lage in Nahost: Faeser sieht hohe Bedrohung durch islamistische Extremisten

POLITIK 12.08.2024

Lage in Nahost: Faeser sieht hohe Bedrohung durch islamistische Extremisten / Foto: © AFP

Angesichts einer drohenden Eskalation der Lage in Nahost hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor Anschlägen islamistischer Extremistengruppen in Deutschland gewarnt. "Auch unser Land steht im Fokus dschihadistischer Organisationen", sagte Faeser am Montag beim Besuch des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln. Sie nannte dabei insbesondere die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat und seinen Ablegers ISPK.

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"Die Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus ist anhaltend hoch", betonte die Ministerin. Seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel im Oktober und dem Beginn des Gaza-Krieges habe sich die Sicherheitslage "wesentlich verschärft". Die nun durch einen möglichen Angriff Irans auf Israel bestehende Gefahr einer Eskalation in Nahost sei dabei "brandgefährlich".

Die Sicherheitsbehörden gingen deshalb konsequent auch gegen islamistische Terrorpropaganda vor, die Einzeltäter radikalisieren könne, sagte Faeser. "Zahlreiche Terrorverdächtige" seien bereits festgenommen und extremistische Organisationen wie Hamas, Samidoun oder das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als "verlängerter Arm des iranischen Mullah-Regimes" verboten worden.

Besorgt zeigte sich die SPD-Politikerin über den starken Anstieg antisemitischer Taten. Seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober seien bereits 715 Fälle registriert worden, darunter 19 Gewalttaten. Sie dankte den Ländern für den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen, der leider weiter nötig sei.

Faeser forderte "ein hartes Durchgreifen der Polizei", wenn es "zu weiteren Reaktionen in Deutschland auf die Lage im Nahen Osten kommt". Sie verwies dabei darauf, dass seit Oktober bei Demonstrationen zum Nahost-Konflikt bereits 171 Einsatzkräfte der Polizei verletzt wurden. Solche Angriffe seien "niemals zu rechtfertigen", sagte die Innenministerin und forderte, sie müssten "harte strafrechtliche Konsequenzen haben".

L.Graham--TNT

SPD siegt in Brandenburg knapp vor AfD - Schwierige Mehrheitsverhältnisse

Es war knapp, aber es hat offenbar gereicht: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg laut Hochrechnungen von ARD und ZDF zum Sieg geführt. Sie landete demnach am Sonntag knapp vor der AfD. Aus einer Neuauflage der Koalition mit CDU und Grünen wird jedoch nichts, weil die Grünen an der Fünfprozenthürde scheiterten. Die CDU rutschte zugleich in der Wählergunst ab, so dass es wohl auch für eine große Koalition nicht reicht.

Hochrechnungen sehen Grüne in Brandenburg unter fünf Prozent

Die Grünen haben den Wiedereinzug in den Brandenburger Landtag vermutlich verpasst. In den jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntagabend lagen sie nur noch bei 4,6 Prozent und damit klar unter der Fünfprozenthürde. Zwar würde auch der Gewinn eines einzelnen Direktmandat reichen, um wieder ins Landesparlament zu kommen - danach sah es am Abend jedoch nicht aus.

Hochrechnungen: Woidke führt SPD in Brandenburg zum Sieg - knapp vor AfD

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg laut Hochrechnungen von ARD und ZDF zum Sieg geführt. Woidkes SPD lag demnach am Sonntag knapp vor der Rechtsaußenpartei AfD - beide Parteien verzeichneten deutliche Zugewinne. Die Landes-CDU fuhr ihr bislang schlechtestes Ergebnis ein und fiel in den Hochrechnungen knapp hinter das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zurück. Zu den Verlierern zählten auch Grüne, Linke und Freie Wähler.

Trump will bei Wahlniederlage nicht 2028 nochmals antreten

Der frühere US-Präsident Donald Trump will im Fall einer Niederlage bei der Wahl im November nicht nochmals bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2028 antreten. Eine erneute Kandidatur sei in diesem Fall für ihn nicht vorstellbar, sagte der 78-jährige Präsidentschaftskandidat der Republikaner in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Fernsehproduktion "Full Measure". Er hoffe aber natürlich auf "einen Erfolg" beim Urnengang am 5. November.