Lindner sieht Ampel-Koalition wegen Haushaltsstreits nicht gefährdet

The National Times - Lindner sieht Ampel-Koalition wegen Haushaltsstreits nicht gefährdet

POLITIK 09.08.2024

Lindner sieht Ampel-Koalition wegen Haushaltsstreits nicht gefährdet / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht den Fortbestand der Ampel-Koalition ungeachtet des heftigen Haushaltsstreits nicht akut gefährdet. Mit dem Streit um fehlende Milliarden habe sich "die Art der Zusammenarbeit nicht verändert", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgabe). "Es ist ja nicht erst seit heute so, dass es grundlegende politische Unterschiede gibt, die man respektvoll miteinander bespricht", fügte er hinzu.

Textgröße ändern:

Die Befürchtung, er arbeite auf Neuwahlen hin, sei unangebracht. "Wenn alle die Verfassung achten, dann muss sich niemand sorgen", sagte Lindner. Sein Finanzministerium hatte kürzlich die Prüfung von Finanzierungswegen für den Haushalt 2025 durch Wissenschaftler veranlasst und anschließend verfassungsrechtliche Bedenken auf Grundlage der Ergebnisse angemeldet.

"Unterm Strich" gehe es um eine Finanzlücke von fünf Milliarden Euro, sagte Lindner. "Das kann man bei gutem Willen lösen." Der Bundestag werde den Haushaltsentwurf planmäßig Mitte August erhalten, so dass dieser Ende November beschlossen werden könne. Zu den möglichen Bereichen, in denen eingespart werden könnte, sagte er, es sei kein Geheimnis, dass die FDP im Sozialetat "weiteres Potenzial sieht".

K.M.Thompson--TNT

BSW-Co-Chefin Mohamed Ali: Bringen "Offenheit" für Regierungsbeteiligung mit

Nach der Landtagswahl in Brandenburg hat die Co-Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, die grundsätzliche Offenheit ihrer Partei für eine Regierungsbeteiligung erklärt - diese aber an Bedingungen geknüpft. "Wir bringen da eine Offenheit mit, aber uns ist eben wichtig, dass die Inhalte stimmen und dass es wirklich echte Verbesserungen für die Menschen in Brandenburg gibt", sagte Mohamed Ali am Sonntagabend dem Fernsehsender Phoenix.

SPD gewinnt Landtagswahl in Brandenburg vor AfD - drei Parteien ausgeschieden

Aus der Landtagswahl in Brandenburg ist die regierende SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke am Sonntag als Siegerin hervorgegangen. Wie die Landeswahlleitung in Potsdam mitteilte, erreichten die Sozialdemokraten 30,9 Prozent der Stimmen. Sie landeten damit vor der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften AfD mit 29,2 Prozent.

Selenskyj zu Besuch in USA eingetroffen - Treffen mit Biden und Scholz geplant

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem möglicherweise für die weitere Kriegsführung entscheidenden Besuch in den USA eingetroffen. Der Staatschef verkündete seine Ankunft am Sonntag in Online-Medien und kündigte zugleich an, bei US-Präsident Joe Biden und anderen Verbündeten "den Plan für den ukrainischen Sieg auf den Tisch" legen zu wollen.

Freie-Wähler-Spitzenkandidat Vida verliert Direktmandat in Wahlkreise Barnim II

Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Péter Vida, hat bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag sein Direktmandat nicht verteidigen können. Vida kam im Wahlkreis Barnim II hinter dem AfD-Direktkandidaten Steffen John und der SPD-Bewerberin Martina Schmidt nur auf den dritten Platz. Nach Angaben der Wahlleitung erzielte Vida 23,9 Prozent der Erststimmen.