CDU-Außenpolitiker sieht ukrainische Angriffe in Russland durch Völkerrecht gedeckt

The National Times - CDU-Außenpolitiker sieht ukrainische Angriffe in Russland durch Völkerrecht gedeckt

POLITIK 09.08.2024

CDU-Außenpolitiker sieht ukrainische Angriffe in Russland durch Völkerrecht gedeckt / Foto: © Governor of Kursk Region/AFP/Archiv

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die ukrainischen Gegenangriffe auf russischem Staatsgebiet als "völkerrechtlich legitim" eingestuft. Das Vorgehen sei durch Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen gedeckt, sagte Kiesewetter dem RBB-Inforadio. Demnach dürfe sich der Angegriffene wehren, auch auf dem Territorium des Aggressors.

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Weiter sagte Kiesewetter zu den ukrainischen Angriffen auf Grenzgebiete Russlands: "Wir kennen ja die eigentlichen Ziele dahinter nicht. Ich vermute, dass es darum geht, russische Kräfte zu binden." Möglicherweise versuchten die Ukrainer, russische Pläne zu durchkreuzen, die ukrainischen Großstädte Charkiw oder Sumi anzugreifen. Eventuell versuche die ukrainische Regierung auch, gegenüber der eigenen Bevölkerung ein Zeichen zu setzen und zu demonstrieren, dass die Streitkräfte des Landes in der Lage seien, militärische Erfolge zu erzielen.

Auch der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber hatte zuvor das ukrainische Vorgehen als gerechtfertigt bezeichnet. Dies gelte auch, wenn dabei von Deutschland gelieferte Waffen eingesetzt würden, sagte er am Donnerstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ukrainische Einheiten attackieren seit Tagen russische Grenzgebiete im Raum Kursk und sind dort auf russisches Gebiet vorgerückt.

D.Kelly--TNT

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Das Leitungsgremium des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat eine externe Untersuchung wegen Vorwürfen des Fehlverhaltens von Chefankläger Karim Khan bekanntgegeben. Der Präsident der Versammlung der Vertragsstaaten (ASP), Paivi Kaukoranta, sagte am Montag, eine externe Untersuchung sei erforderlich, "um ein vollständig unabhängiges, unparteiisches und faires Verfahren zu gewährleisten".

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