The National Times - Katalanen-Anführer Puigdemont trotz drohender Festnahme nach Spanien zurückgekehrt

Katalanen-Anführer Puigdemont trotz drohender Festnahme nach Spanien zurückgekehrt


Katalanen-Anführer Puigdemont trotz drohender Festnahme nach Spanien zurückgekehrt
Katalanen-Anführer Puigdemont trotz drohender Festnahme nach Spanien zurückgekehrt / Foto: © AFP

Sieben Jahre nach seiner Flucht ins Exil ist der katalanische Unabhängigkeitsanführer Carles Puigdemont trotz drohender Festnahme am Donnerstag nach Spanien zurückgekehrt. "Lang lebe ein freies Katalonien", rief der frühere Regionalpräsident bei einem Auftritt vor tausenden Anhängern in Barcelona am Donnerstag. Viele Menschen in der Menge schwenkten Fahnen in den Farben der Unabhängigkeitsbewegung.

Textgröße ändern:

Nach seiner kurzen Ansprache begab sich Puigdemont zum nahe gelegenen Regionalparlament, wo bei einer Sitzung am Vormittag ein neuer Regionalpräsident gewählt werden soll. Spitzenkandidat für das Amt ist der frühere Gesundheitsminister und regionale Sozialistenchef Salvador Illa.

Es wird erwartet, dass Puigdemont vor seinem Eintritt ins Regionalparlament von der Polizei festgenommen werden könnte. Die sozialistische Regierung in Madrid hatte zwar eine Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter per Gesetz beschlossen - auch um sich eine Regierungsmehrheit mit Unterstützung der Partei von Puigdemont in Madrid zu sichern. Später hatte das oberstes Gericht Spaniens zwar die Strafverfolgung für den Vorwurf des "Terrorismus" aufgehoben, nicht aber für den Vorwurf der Unterschlagung von Geldern.

Die Amnestie sollte katalanischen Aktivisten zugute kommen, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch Kataloniens im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Puigdemont war der führende Initiator des damaligen Unabhängigkeitsreferendums, welches das Land in eine seiner schwersten politischen Krisen stürzte. Nach seiner Flucht ins Exil wurde Puigdemont 2019 als Abgeordneter ins Europäische Parlament gewählt. Zuletzt lebte er in Belgien und Südfrankreich.

S.Cooper--TNT

Empfohlen

Wohl kein Shutdown vor der Wahl: Einigung auf Überbrückungshaushalt im US-Kongress

In den USA ist eine Haushaltssperre offenbar bis nach der Präsidentschaftswahl abgewendet. Für die beiden Kongresskammern vermeldeten der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Sonntag (Ortszeit) in Washington die parteiübergreifende Einigung, mit der die Finanzierung der US-Bundesbehörden bis zum 20. Dezember sichergestellt werden soll.

Rentenpaket: FDP-Bundestagsfraktion hat noch viele Fragen

Vor der ersten Beratung im Bundestag hat die FDP-Fraktion bei der Rentenreform noch erheblichen Prüfbedarf angemeldet. "Im Koalitionsvertrag haben wir Generationengerechtigkeit bei der Rente vereinbart", sagte der FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Beim Rentenpaket II hätten die Liberalen "noch viele Fragen" an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und wollten "seine Berechnungen genau prüfen".

BSW-Co-Chefin Mohamed Ali: Bringen "Offenheit" für Regierungsbeteiligung mit

Nach der Landtagswahl in Brandenburg hat die Co-Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, die grundsätzliche Offenheit ihrer Partei für eine Regierungsbeteiligung erklärt - diese aber an Bedingungen geknüpft. "Wir bringen da eine Offenheit mit, aber uns ist eben wichtig, dass die Inhalte stimmen und dass es wirklich echte Verbesserungen für die Menschen in Brandenburg gibt", sagte Mohamed Ali am Sonntagabend dem Fernsehsender Phoenix.

SPD gewinnt Landtagswahl in Brandenburg vor AfD - drei Parteien ausgeschieden

Aus der Landtagswahl in Brandenburg ist die regierende SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke am Sonntag als Siegerin hervorgegangen. Wie die Landeswahlleitung in Potsdam mitteilte, erreichten die Sozialdemokraten 30,9 Prozent der Stimmen. Sie landeten damit vor der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften AfD mit 29,2 Prozent.

Textgröße ändern: