The National Times - Bundesregierung dämpft Erwartungen an schnelle Evakuierungen aus Libanon

Bundesregierung dämpft Erwartungen an schnelle Evakuierungen aus Libanon


Bundesregierung dämpft Erwartungen an schnelle Evakuierungen aus Libanon
Bundesregierung dämpft Erwartungen an schnelle Evakuierungen aus Libanon / Foto: © AFP

Die Bundesregierung hat Erwartungen an eine schnelle Evakuierung von Deutschen aus dem Libanon gedämpft. Es sei "nicht total wahrscheinlich, dass es zu einer schnellen Luftabholung kommt", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung appelliere erneut an alle Betroffenen, schnell auf eigenen Wegen auszureisen. Mit Blick auf eine Evakuierungsaktion für Deutsche in Israel verwies der Sprecher darauf, dass es nach dem Hamas-Angriff im Oktober eine solche Aktion schon gegeben habe.

Textgröße ändern:

"Wir gehen davon aus, dass die Leute, die sich jetzt in Israel aufhalten, sozusagen in vollem Bewusstsein der Lage sich in Israel aufhalten", sagte der Sprecher. Die Bundesregierung bereite sich aber "auf alle Szenarien" vor.

In Nahost wird seit Tagen ein groß angelegter Angriff des Iran und der mit ihm verbündeten Hisbollah-Miliz im Libanon auf Israel befürchtet. Hintergrund ist die Tötung von Hamas-Chef Ismail Hanija in Teheran sowie des ranghöchsten Hisbollah-Kommandeurs Fuad Schukr im Libanon.

Mit Blick auf Deutsche im Libanon sagte der Außenamtssprecher, es hätten sich mittlerweile 2900 Menschen auf die Krisenvorsorgeliste der deutschen Botschaft eintragen lassen. Er warnte erneut eindringlich davor, sich auf eine Evakuierungsaktion zu verlassen. "Eine Evakuierungsoperation ist keine Pauschalreise mit Reiserücktrittsversicherung", sagte er. Sie sei "mit Gefahren und Unsicherheiten verbunden und überhaupt nicht problemlos".

Die Voraussetzungen für eine Evakuierung im Libanon seien "deutlich schwieriger" als bei der letzten solchen Aktion im Jahr 2006 während des damaligen Kriegs zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz, sagte der Sprecher dazu weiter. Heute komme anders als damals eine Ausreise über Syrien "nicht in Betracht", der Hafen von Beirut, der 2020 durch eine schwere Explosion in weiten Teilen zerstört wurde, sei zudem "nicht vollständig operabel". Und schon 2006 habe der Flughafen von Beirut nicht genutzt werden können, weil er auch eines der ersten Ziele von Luftangriffen gewesen sei.

Deshalb sei jetzt der Zeitpunkt gekommen, aus dem Libanon auszureisen, sagte der Außenamtssprecher. Er rief deutsche Staatsbürger auf, "die noch vorhandenen kommerziellen Möglichkeiten zu nutzen - selbst wenn das bedeutet, einen Umweg über die Türkei machen zu müssen oder wenn es bedeutet, dass die Flugtickets möglicherweise ein bisschen teurer geworden sind".

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums kritisierte Medienberichte der vergangenen Tage über eine bevorstehende Evakuierungsaktion. Dass am Luftwaffenstützpunkt Wunstorf Transportflugzeuge bereit gehalten würden, sei "eine Binse", sagte er. "Den A400M, den wir dafür nutzen, den gibt es nur in Wunstorf und ist nicht auf den Einzelfall bezogen."

Er bitte deshalb darum, "diese Unterschiede in der Berichterstattung zu berücksichtigen", sagte er. Es dürfe kein falscher Eindruck "erweckt werden, bei denjenigen, die vor Ort zur (...) Ausreise aufgerufen sind". Eine "Weigerung mit Berufung auf die Bundeswehr, selbst auszureisen, wäre grundfalsch und (...) verantwortungslos - nicht gegenüber sich selbst, sondern auch gegenüber den beteiligten Soldatinnen und Soldaten".

W.Phillips--TNT

Empfohlen

Ägyptens Außenminister warnt vor "Eskalation" und sieht Verantwortung bei Israel

Vor dem Beginn der UN-Generaldebatte hat Ägyptens Außenminister Badr Abdelatty angesichts des anhaltenden gegenseitigen Angriffe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz vor einer "Eskalation" und einem "umfassenden Krieg" im Nahen Osten gewarnt. "Es herrscht große Besorgnis (...) über die Möglichkeit einer Eskalation in der Region, die zu einem umfassenden Krieg führt", sagte Abdelatty am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP am Sitz der Vereinten Nationen in New York.

Bayerns FDP-Chef Hagen fordert Ausstieg aus Ampel-Koalition

Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat der bayerische Landes-Parteichef Martin Hagen den Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund gefordert. "Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen", sagte Hagen der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden", sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am Montag.

Frankreichs neue rechtsorientierte Regierung tritt zu erster Kabinettssitzung zusammen

Zwei Tage nach ihrer Ernennung kommt die neue rechtsorientierte Regierung Frankreichs am Montag zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammen. Am Vormittag will zunächst Premierminister Michel Barnier mit den 39 Regierungsmitgliedern zusammenkommen, bevor in allen betroffenen Ministerien die Übergabe der Amtsgeschäfte stattfindet. Für 15.00 Uhr ist dann die Kabinettssitzung bei Staatschef Emmanuel Macron im Pariser Elysée-Palast geplant.

Bundeskanzler Scholz trifft in New York den ukrainischen Präsidenten Selenskyj

Bei seinem Besuch in New York will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagvormittag (10.30 Ortszeit, 16.30 Uhr MESZ) ein Statement abgeben, bei dem er sich zum Ausgang der Wahl in Brandenburg äußern könnte. Anschließend sind am Rande der UN-Sitzungswoche Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva sowie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant.

Textgröße ändern: