Blinken: USA arbeiten rund um die Uhr an Ende der Gewaltspirale in Nahost

The National Times - Blinken: USA arbeiten rund um die Uhr an Ende der Gewaltspirale in Nahost

POLITIK 05.08.2024

Blinken: USA arbeiten rund um die Uhr an Ende der Gewaltspirale in Nahost / Foto: © AFP

Die USA arbeiten laut Außenminister Antony Blinken "rund um die Uhr" daran, eine Eskalation im Nahen Osten zu verhindern. Blinken forderte Israel und die islamistische Palästinenserorganisation Hamas am Montag auf, "diesen Kreislauf der Gewalt" durch einen Waffenruhe zu durchbrechen. Bei einem Treffen mit der australischen Außenministerin Penny Wong sagte Blinken, dass eine Eskalation "nur zu mehr Konflikt, mehr Gewalt und mehr Unsicherheit führen würde".

Textgröße ändern:

Es gebe eine "sehr einfache Botschaft - alle Parteien müssen von einer Eskalation Abstand nehmen", sagte Blinken weiter. Ein Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas "wird Möglichkeiten für eine dauerhafte Ruhe eröffnen, nicht nur im Gazastreifen selbst, sondern auch in anderen Gebieten, in denen sich der Konflikt ausbreiten könnte". Er betonte: "Es ist dringend notwendig, dass alle Parteien in den kommenden Stunden und Tagen die richtigen Entscheidungen treffen."

Im Weißen Haus beriet US-Präsident Joe Biden mit seinem nationalen Sicherheitsteam über "die Entwicklungen im Nahen Osten". An dem Treffen nahm auch Vizepräsidentin Kamala Harris teil. Zuvor hatte Biden mit König Abdullah II. von Jordanien telefoniert und Blinken mit dem Regierungschef Katars sowie dem ägyptischen Außenminister. Die beiden Länder gelten als Vermittler in der Region.

Der Iran hatte nach dem Israel zugeschriebenen tödlichen Angriff auf Hamas-Chef Ismail Hanija in Teheran in der vergangenen Woche mit Vergeltung gedroht. Wenige Stunden vor der Tötung Hanijas hatte Israel Fuad Schukr und damit den ranghöchsten Kommandeur der vom Iran unterstützten Hisbollah im Libanon getötet.

Ein möglicher Angriff auf Israel könnte unmittelbar bevorstehen: Am Sonntag hatte Blinken die Außenminister der G7-Staaten darüber informiert, dass ein Angriff des Iran und der libanesischen Hisbollah-Miliz binnen 24 oder 48 Stunden - also bereits ab Montag - erfolgen könnte, wie die US-Nachrichtenseite Axios berichtete.

F.Hammond--TNT

Menschenrechtsorganisation und Polizeigewerkschaft kritisieren Sicherheitspaket

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben vor einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisiert. Es untergrabe Menschenrechte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, erklärte Amnesty International am Montag. "Es braucht ein besonnenes Vorgehen statt Grundrechtseinschränkungen im Eiltempo, wie sie durch das sogenannte Sicherheitspaket in seiner aktuellen Fassung drohen", erklärte Generalsekretärin Julia Duchrow.

Bayerns FDP-Chef Hagen für Ausstieg aus Ampel-Koalition

Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich der bayerische Landesparteichef Martin Hagen für einen Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund ausgesprochen. "Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen", sagte Hagen der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden", sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am Mittag.

Müllballons aus Nordkorea: Südkorea droht mit "entschlossenem" Durchgreifen

Südkorea wird nach eigenen Angaben militärisch durchgreifen, sollte es zu einem Todesfall durch die aus Nordkorea gesendeten Müllballons kommen. Die südkoreanische Regierung "wird entschlossene militärische Maßnahmen ergreifen, wenn die mit Müll gefüllten Ballons des Nordens eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung darstellen oder eine Grenze überschritten wird", sagte Lee Sung Joon vom südkoreanischen Generalstab am Montag vor Reportern. Die Grenze werde überschritten, wenn jemand durch die Ballons sterbe, gab er weiter an.

Brandenburger CDU-Chef Redmann will im Amt bleiben

Trotz der klaren Stimmverluste der CDU bei der Landtagswahl in Brandenburg hat deren Spitzenkandidat Jan Redmann persönliche Konsequenzen ausgeschlossen. Er sei der Landesvorsitzende der CDU und könne sagen, dass diese einige Aufgaben vor sich habe, sagte Redmann am Montag im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). "Diese Aufgaben muss ich auch übernehmen." Er werde sich vor der Verantwortung nicht drücken.