The National Times - Schwesig drängt Koalition zu Einigung im Haushaltsstreit

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Schwesig drängt Koalition zu Einigung im Haushaltsstreit

POLITIK 05.08.2024

Schwesig drängt Koalition zu Einigung im Haushaltsstreit / Foto: © POOL/AFP

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Ampel-Koalition im neu angefachten Streit um den Bundeshaushalt 2025 zu einer Einigung gedrängt. "Die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit", sagte Schwesig dem Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Montag. "Dazu gehört auch, dass man nicht ständig Probleme auf den Tisch packt, ohne eine Lösung zu haben", betonte die Sozialdemokratin mit Blick auf rechtliche Bedenken von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

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Lindners Ministerium hatte vergangene Woche verfassungsrechtliche Bedenken von Experten an Finanzierungswegen für den Haushalt 2025 veröffentlicht und Nachverhandlungen am Budget gefordert. Nach Angaben des Finanzministers gibt es im Etatplan eine Lücke von rund fünf Milliarden Euro, die noch geschlossen werden müsse.

Schwesig rief die Ampelpartner auf, rasch einen geeinten Etatentwurf vorzulegen. "Wichtig ist, sich zusammenzusetzen und ein gemeinsames Ergebnis zu finden", mahnte die SPD-Politikerin.

A.Robinson--TNT

Menschenrechtsorganisation und Polizeigewerkschaft kritisieren Sicherheitspaket

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben vor einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisiert. Es untergrabe Menschenrechte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, erklärte Amnesty International am Montag. "Es braucht ein besonnenes Vorgehen statt Grundrechtseinschränkungen im Eiltempo, wie sie durch das sogenannte Sicherheitspaket in seiner aktuellen Fassung drohen", erklärte Generalsekretärin Julia Duchrow.

Bayerns FDP-Chef Hagen für Ausstieg aus Ampel-Koalition

Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich der bayerische Landesparteichef Martin Hagen für einen Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund ausgesprochen. "Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen", sagte Hagen der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden", sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am Mittag.

Müllballons aus Nordkorea: Südkorea droht mit "entschlossenem" Durchgreifen

Südkorea wird nach eigenen Angaben militärisch durchgreifen, sollte es zu einem Todesfall durch die aus Nordkorea gesendeten Müllballons kommen. Die südkoreanische Regierung "wird entschlossene militärische Maßnahmen ergreifen, wenn die mit Müll gefüllten Ballons des Nordens eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung darstellen oder eine Grenze überschritten wird", sagte Lee Sung Joon vom südkoreanischen Generalstab am Montag vor Reportern. Die Grenze werde überschritten, wenn jemand durch die Ballons sterbe, gab er weiter an.

Brandenburger CDU-Chef Redmann will im Amt bleiben

Trotz der klaren Stimmverluste der CDU bei der Landtagswahl in Brandenburg hat deren Spitzenkandidat Jan Redmann persönliche Konsequenzen ausgeschlossen. Er sei der Landesvorsitzende der CDU und könne sagen, dass diese einige Aufgaben vor sich habe, sagte Redmann am Montag im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). "Diese Aufgaben muss ich auch übernehmen." Er werde sich vor der Verantwortung nicht drücken.

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