Vize-Regierungssprecher: Bundesregierung zuversichtlich in Debatte um Haushalt

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Vize-Regierungssprecher: Bundesregierung zuversichtlich in Debatte um Haushalt

POLITIK 05.08.2024

Vize-Regierungssprecher: Bundesregierung zuversichtlich in Debatte um Haushalt / Foto: © AFP/Archiv

Im neu angefachten Streit um den Bundeshaushalt 2025 hat sich die Bundesregierung zuversichtlich gezeigt, zu einer Einigung zu kommen. "Jedenfalls sind alle guten Willens und optimistisch, dass man das alles am Ende gut auflösen kann", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin.

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Bei der Haushaltseinigung Anfang Juli sei vereinbart worden, drei Finanzierungsoptionen zum Schließen noch bestehender Haushaltslücken rechtlich und wirtschaftlich prüfen zu lassen. Das Ergebnis dieser Prüfung und die entsprechenden Gutachten lägen nun vor, sagte Büchner. Sie würden innerhalb der Bundesregierung nun sorgfältig ausgewertet.

Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch, "soweit ich das sehe", Finanzminister Christian Lindner (FDP) seien sich einig, dass zwei der drei Optionen juristisch möglich seien, eine dritte hingegen verfassungsmäßig nicht umsetzbar sei, sagte der Vize-Regierungssprecher. Von daher müsse jetzt geschaut werden, wie mit dem Ergebnis umzugehen sei.

Hintergrund der erneuten Debatte um den Haushalt sind rechtliche Bedenken Lindners gegen eine Nutzung von eigentlich für die Gaspreisbremse eingeplanten Mitteln der Förderbank KfW für andere Zwecke. Deswegen gibt es nach Angaben des Finanzministers im Etatplan eine Lücke von rund fünf Milliarden Euro, die noch geschlossen werden müsse.

Bei den beiden anderen Instrumenten geht es um eine geplante Umwidmung von Zuschüssen an die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH in Darlehen. Auch hierüber gibt es Debatten. Aus dem Finanzressort wurde statt eines Darlehens eine Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn als Option genannt.

SPD-Chefin Saskia Esken nannte am Montag im ZDF mehrfach den 14. August als Termin, bis zu dem auf Regierungsebene eine Vereinbarung stehen müsse. Bis dahin würden Lindner, Scholz und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) eine Lösung finden "und dann den Haushaltsentwurf dem Parlament zuleiten", sagte sie. Dieser soll im September im Bundestag beraten und bis Ende November beschlossen werden.

Vize-Regierungssprecher Büchner wollte sich nicht zu geplanten Gespräche von Scholz, Habeck und Lindner äußern. "Der Bundeskanzler und seine Minister sind jederzeit in der Lage, und tun das auch, miteinander zu sprechen und sich abzustimmen", betonte er aber.

P.Barry--TNT

Menschenrechtsorganisation und Polizeigewerkschaft kritisieren Sicherheitspaket

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben vor einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisiert. Es untergrabe Menschenrechte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, erklärte Amnesty International am Montag. "Es braucht ein besonnenes Vorgehen statt Grundrechtseinschränkungen im Eiltempo, wie sie durch das sogenannte Sicherheitspaket in seiner aktuellen Fassung drohen", erklärte Generalsekretärin Julia Duchrow.

Bayerns FDP-Chef Hagen für Ausstieg aus Ampel-Koalition

Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich der bayerische Landesparteichef Martin Hagen für einen Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund ausgesprochen. "Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen", sagte Hagen der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden", sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am Mittag.

Müllballons aus Nordkorea: Südkorea droht mit "entschlossenem" Durchgreifen

Südkorea wird nach eigenen Angaben militärisch durchgreifen, sollte es zu einem Todesfall durch die aus Nordkorea gesendeten Müllballons kommen. Die südkoreanische Regierung "wird entschlossene militärische Maßnahmen ergreifen, wenn die mit Müll gefüllten Ballons des Nordens eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung darstellen oder eine Grenze überschritten wird", sagte Lee Sung Joon vom südkoreanischen Generalstab am Montag vor Reportern. Die Grenze werde überschritten, wenn jemand durch die Ballons sterbe, gab er weiter an.

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Trotz der klaren Stimmverluste der CDU bei der Landtagswahl in Brandenburg hat deren Spitzenkandidat Jan Redmann persönliche Konsequenzen ausgeschlossen. Er sei der Landesvorsitzende der CDU und könne sagen, dass diese einige Aufgaben vor sich habe, sagte Redmann am Montag im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). "Diese Aufgaben muss ich auch übernehmen." Er werde sich vor der Verantwortung nicht drücken.

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