Vor Landtagswahl in Sachsen: Kretschmer schließt Bündnis mit BSW nicht aus

The National Times - Vor Landtagswahl in Sachsen: Kretschmer schließt Bündnis mit BSW nicht aus

POLITIK 05.08.2024

Vor Landtagswahl in Sachsen: Kretschmer schließt Bündnis mit BSW nicht aus / Foto: © AFP/Archiv

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Landtagswahl nicht grundsätzlich ausgeschlossen. In der Sendung "Frühstart" der sendert RTL und ntv kritisierte er das BSW allerdings deutlich. Das Bündnis plakatiere in Sachsen vor allem Wagenknecht, obwohl sie dort bei der Wahl in gut vier Wochen gar nicht antrete.

Textgröße ändern:

Zudem sei kaum etwas über das Programm der Partei bekannt. "Auch das ist ein Stück weit eine Wundertüte, eine Blackbox", sagte Kretschmer. Der Ministerpräsident wies zugleich Forderungen Wagenknechts zurück, eine Koalition davon abhängig zu machen, dass mögliche Partner für eine Friedenslösung in der Ukraine einträten.

Er habe als einziger bereits kurz nach Beginn des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine darauf hingewiesen, dass man auch künftig ein Verhältnis zu Russland brauche und bei den Sanktionen beachten müsse, was am Ende Deutschland mehr schade als nutze, sagte Kretschmer. Der CDU-Politiker hatte sich wiederholt auch für eine diplomatische Initiative für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ausgesprochen.

In Sachsen wird zeitgleich mit Thüringen am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liegt die AfD seit Monaten vorn. Allerdings schrumpfte der Vorsprung zur CDU von Ministerpräsident Kretschmer zuletzt deutlich. Das BSW lag in den jüngsten Umfragen bei 15 Prozent.

Die CDU regiert im Freistaat derzeit mit SPD und Grünen. Kretschmer will künftig aber möglichst ohne die Grüne weiterregieren. Eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD schloss er aus.

S.Clarke--TNT

Menschenrechtsorganisation und Polizeigewerkschaft kritisieren Sicherheitspaket

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben vor einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisiert. Es untergrabe Menschenrechte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, erklärte Amnesty International am Montag. "Es braucht ein besonnenes Vorgehen statt Grundrechtseinschränkungen im Eiltempo, wie sie durch das sogenannte Sicherheitspaket in seiner aktuellen Fassung drohen", erklärte Generalsekretärin Julia Duchrow.

Bayerns FDP-Chef Hagen für Ausstieg aus Ampel-Koalition

Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich der bayerische Landesparteichef Martin Hagen für einen Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund ausgesprochen. "Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen", sagte Hagen der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden", sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am Mittag.

Müllballons aus Nordkorea: Südkorea droht mit "entschlossenem" Durchgreifen

Südkorea wird nach eigenen Angaben militärisch durchgreifen, sollte es zu einem Todesfall durch die aus Nordkorea gesendeten Müllballons kommen. Die südkoreanische Regierung "wird entschlossene militärische Maßnahmen ergreifen, wenn die mit Müll gefüllten Ballons des Nordens eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung darstellen oder eine Grenze überschritten wird", sagte Lee Sung Joon vom südkoreanischen Generalstab am Montag vor Reportern. Die Grenze werde überschritten, wenn jemand durch die Ballons sterbe, gab er weiter an.

Brandenburger CDU-Chef Redmann will im Amt bleiben

Trotz der klaren Stimmverluste der CDU bei der Landtagswahl in Brandenburg hat deren Spitzenkandidat Jan Redmann persönliche Konsequenzen ausgeschlossen. Er sei der Landesvorsitzende der CDU und könne sagen, dass diese einige Aufgaben vor sich habe, sagte Redmann am Montag im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). "Diese Aufgaben muss ich auch übernehmen." Er werde sich vor der Verantwortung nicht drücken.