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Grüne lehnen neue Verhandlungen über Haushalt ab

POLITIK 05.08.2024

Grüne lehnen neue Verhandlungen über Haushalt ab / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen haben den Forderungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach neuen Verhandlungen der Koalition über den Bundeshaushalt 2025 eine Absage erteilt. "Es gibt keinen Grund neu zu verhandeln", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Rheinischen Post" vom Montag. Er warf Lindner vor, die zwischen SPD, Grünen und FDP im Juli erreichte Einigung über den Etatentwurf "ohne Absprache in der Koalition" einseitig in Frage zu stellen.

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"Die Aufgabe des Finanzministers ist es, gemeinsame Lösungen möglich zu machen. Christian Lindner tut das Gegenteil“, kritisierte Audretsch. Jetzt liege es in der Verantwortung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), "dafür zu sorgen, dass ein vereinbarter Kompromiss von allen in der Koalition getragen wird".

"Der rechtliche und finanzpolitische Spielraum dafür ist gegeben", wies Audretsch diesbezügliche Bedenken Lindners zurück. Zugleich wandte er sich gegen Forderungen aus der FDP nach weiteren Einsparungen unter anderem im Sozialbereich. "Klar ist, Kaputtsparen beim sozialen Zusammenhalt und beim Klimaschutz wird es nicht geben", betonte der Grünen-Fraktionsvize.

Hintergrund der Debatte sind Bedenken Lindners gegen eine geplante Umwidmung von Zuschüssen an die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH in Darlehen sowie eine Nutzung von eigentlich für die Gaspreisbremse eingeplanten Mitteln der Förderbank KfW für andere Zwecke. Deswegen gibt es nach Angaben des Finanzministers im Etatplan eine Lücke von rund fünf Milliarden Euro, die noch geschlossen werden müsse.

Kritik an diesem Vorgehen gibt es auch aus der SPD. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warf seinerseits SPD und Grünen in der "Bild"-Zeitung vom Montag "Schuldenpopulismus" vor und forderte die Koalitionspartner zu "konstruktiven Lösungsvorschlägen" auf.

G.Morris--TNT

Menschenrechtsorganisation und Polizeigewerkschaft kritisieren Sicherheitspaket

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Bayerns FDP-Chef Hagen für Ausstieg aus Ampel-Koalition

Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich der bayerische Landesparteichef Martin Hagen für einen Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund ausgesprochen. "Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen", sagte Hagen der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden", sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am Mittag.

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