SPD-Chefin Esken nennt Lindners Vorgehen im Haushaltsstreit "unanständig"

The National Times - SPD-Chefin Esken nennt Lindners Vorgehen im Haushaltsstreit "unanständig"

POLITIK 05.08.2024

SPD-Chefin Esken nennt Lindners Vorgehen im Haushaltsstreit "unanständig" / Foto: © AFP/Archiv

Im Haushaltsstreit hat SPD-Chefin Saskia Esken Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, der Ampel-Regierung aus parteipolitischem Kalkül zu schaden. Lindner sei mit seiner Kritik am Haushaltsentwurf an die Öffentlichkeit gegangen anstatt zuerst mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu sprechen, sagte Esken im ZDF-"Morgenmagazin" am Montag. "Das ist unanständig und es dient der eigenen Profilierung." Ein solches Vorgehen "beschädigt wieder einmal die Regierung".

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Lindners Ministerium hatte vergangene Woche verfassungsrechtliche Bedenken von Experten an Finanzierungswegen für den Haushalt 2025 veröffentlicht und Nachverhandlungen am Budget gefordert. Am Sonntag sagte Lindner im ZDF-"Sommerinterview", es gebe aus seiner Sicht eine Lücke im Etat in der Größenordnung von "etwa fünf Milliarden Euro".

Lindner habe mit der Veröffentlichung der Bedenken am Haushalt offenbar versucht, "sein Sommerinterview vorzubereiten (...) statt mit der Regierung zu sprechen, statt mit dem Kanzler zu sprechen", sagte Esken. Einen Bruch der Koalition schloss die SPD-Chefin aber aus: "In Politik hat man Verantwortung fürs Land und setzt sich zusammen und findet jetzt eine Lösung", sagte sie. "Und das werden wir auch tun."

Esken kannte in dem Interview mehrfach den 14. August als Termin, bis zu dem auf Regierungsebene eine Vereinbarung stehen müsse. Bis dahin würden Lindner, Scholz und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) eine Lösung finden "und dann den Haushaltsentwurf dem Parlament zuleiten", sagte sie. Ab September soll der Haushaltsentwurf im Bundestag beraten werden. Ziel ist bisher eine Verabschiedung bis Ende November.

R.T.Gilbert--TNT

Bayerns FDP-Chef Hagen für Ausstieg aus Ampel-Koalition

Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich der bayerische Landesparteichef Martin Hagen für einen Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund ausgesprochen. "Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen", sagte Hagen der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden", sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am Mittag.

Müllballons aus Nordkorea: Südkorea droht mit "entschlossenem" Durchgreifen

Südkorea wird nach eigenen Angaben militärisch durchgreifen, sollte es zu einem Todesfall durch die aus Nordkorea gesendeten Müllballons kommen. Die südkoreanische Regierung "wird entschlossene militärische Maßnahmen ergreifen, wenn die mit Müll gefüllten Ballons des Nordens eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung darstellen oder eine Grenze überschritten wird", sagte Lee Sung Joon vom südkoreanischen Generalstab am Montag vor Reportern. Die Grenze werde überschritten, wenn jemand durch die Ballons sterbe, gab er weiter an.

Brandenburger CDU-Chef Redmann will im Amt bleiben

Trotz der klaren Stimmverluste der CDU bei der Landtagswahl in Brandenburg hat deren Spitzenkandidat Jan Redmann persönliche Konsequenzen ausgeschlossen. Er sei der Landesvorsitzende der CDU und könne sagen, dass diese einige Aufgaben vor sich habe, sagte Redmann am Montag im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). "Diese Aufgaben muss ich auch übernehmen." Er werde sich vor der Verantwortung nicht drücken.

Israel kündigt weitere "umfangreichere und präzisere" Angriffe gegen Hisbollah an

Die israelische Armee hat "umfangreichere und präzisere" Angriffe gegen die Hisbollah im Libanon angekündigt und die dortige Bevölkerung aufgefordert, sich von Zielen der Miliz wie Waffenlagern fernzuhalten. Zivilisten in libanesischen Dörfern, "die sich in oder in der Nähe von Gebäuden und Gebieten befinden, die von der Hisbollah für militärische Zwecke genutzt werden", sollten sich sofort in Sicherheit bringen, sagte der Armeesprecher Daniel Hagari am Montag bei einer Pressekonferenz.