Esken über Stimmung in Ostdeutschland: "Verletzungen der Wiedervereinigung sitzen tief"

The National Times - Esken über Stimmung in Ostdeutschland: "Verletzungen der Wiedervereinigung sitzen tief"

POLITIK 04.08.2024

Esken über Stimmung in Ostdeutschland: "Verletzungen der Wiedervereinigung sitzen tief" / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert mehr Verständnis für die Ursachen von Problemen in Ostdeutschland. "Die Grundstimmung im Osten ist: Es wird über unsere Köpfe hinweg regiert", sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). "Verletzungen durch Ungerechtigkeiten bei der Wiedervereinigung sitzen noch tief", erklärte die Sozialdemokratin mit Blick auf die Dominanz der westdeutschen Bundesländer bei der Neustrukturierung von Wirtschaft und Politik in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung.

Textgröße ändern:

In den neuen Bundesländern seien weniger Betriebe an Tarifverträge gebunden als im Westen, zudem seien die Einkommen zu gering, betonte Esken. Auch dies trage zur schlechten Stimmung im Osten bei.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es 2023 für 56 Prozent der Beschäftigten im Osten keinen Tarifvertrag, im Westen waren es 49 Prozent. Vollzeitbeschäftigte verdienen in Ostdeutschland durchschnittlich über 800 Euro brutto pro im Monat weniger als Kollegen im Westen.

L.Graham--TNT

Menschenrechtsorganisation und Polizeigewerkschaft kritisieren Sicherheitspaket

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben vor einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisiert. Es untergrabe Menschenrechte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, erklärte Amnesty International am Montag. "Es braucht ein besonnenes Vorgehen statt Grundrechtseinschränkungen im Eiltempo, wie sie durch das sogenannte Sicherheitspaket in seiner aktuellen Fassung drohen", erklärte Generalsekretärin Julia Duchrow.

Bayerns FDP-Chef Hagen für Ausstieg aus Ampel-Koalition

Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich der bayerische Landesparteichef Martin Hagen für einen Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund ausgesprochen. "Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen", sagte Hagen der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden", sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am Mittag.

Müllballons aus Nordkorea: Südkorea droht mit "entschlossenem" Durchgreifen

Südkorea wird nach eigenen Angaben militärisch durchgreifen, sollte es zu einem Todesfall durch die aus Nordkorea gesendeten Müllballons kommen. Die südkoreanische Regierung "wird entschlossene militärische Maßnahmen ergreifen, wenn die mit Müll gefüllten Ballons des Nordens eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung darstellen oder eine Grenze überschritten wird", sagte Lee Sung Joon vom südkoreanischen Generalstab am Montag vor Reportern. Die Grenze werde überschritten, wenn jemand durch die Ballons sterbe, gab er weiter an.

Brandenburger CDU-Chef Redmann will im Amt bleiben

Trotz der klaren Stimmverluste der CDU bei der Landtagswahl in Brandenburg hat deren Spitzenkandidat Jan Redmann persönliche Konsequenzen ausgeschlossen. Er sei der Landesvorsitzende der CDU und könne sagen, dass diese einige Aufgaben vor sich habe, sagte Redmann am Montag im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). "Diese Aufgaben muss ich auch übernehmen." Er werde sich vor der Verantwortung nicht drücken.