Angehörige von Opfern demonstrieren an Jahrestag von Hafen-Katastrophe in Beirut

The National Times - Angehörige von Opfern demonstrieren an Jahrestag von Hafen-Katastrophe in Beirut

POLITIK 04.08.2024

Angehörige von Opfern demonstrieren an Jahrestag von Hafen-Katastrophe in Beirut / Foto: © AFP/Archiv

Zum vierten Jahrestag der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut haben mehrere hundert Menschen Aufklärung und eine Verurteilung der Verantwortlichen gefordert. Unter den Demonstranten in der libanesischen Hauptstadt waren am Sonntag auch viele Angehörige der mehr als 220 Todesopfer der Katastrophe. Sie hielten Plakate mit Fotos der Getöteten nach oben und forderten Konsequenzen für die bislang nicht belangten Verantwortlichen.

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Bei der Explosion von hunderten Tonnen fahrlässig im Hafen gelagerten Ammoniumnitrats waren am 4. August 2020 ganze Stadtteile Beiruts dem Erdboden gleichgemacht worden. Mehr als 220 Menschen starben, mindestens 6500 weitere wurden verletzt und rund 300.000 wurden obdachlos. Die Justiz geht seitdem nur äußerst zögerlich gegen mutmaßliche Verdächtige vor.

Angesichts der schleppenden Aufarbeitung der Katastrophe fordern Organisationen wie Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International seit langem eine unabhängige Untersuchungskommission. Eine solche UN-gestützte Untersuchung wurde bisher von den libanesischen Behörden stets abgelehnt.

T.F.Russell--TNT

Menschenrechtsorganisation und Polizeigewerkschaft kritisieren Sicherheitspaket

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben vor einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisiert. Es untergrabe Menschenrechte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, erklärte Amnesty International am Montag. "Es braucht ein besonnenes Vorgehen statt Grundrechtseinschränkungen im Eiltempo, wie sie durch das sogenannte Sicherheitspaket in seiner aktuellen Fassung drohen", erklärte Generalsekretärin Julia Duchrow.

Bayerns FDP-Chef Hagen für Ausstieg aus Ampel-Koalition

Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich der bayerische Landesparteichef Martin Hagen für einen Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund ausgesprochen. "Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen", sagte Hagen der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden", sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am Mittag.

Müllballons aus Nordkorea: Südkorea droht mit "entschlossenem" Durchgreifen

Südkorea wird nach eigenen Angaben militärisch durchgreifen, sollte es zu einem Todesfall durch die aus Nordkorea gesendeten Müllballons kommen. Die südkoreanische Regierung "wird entschlossene militärische Maßnahmen ergreifen, wenn die mit Müll gefüllten Ballons des Nordens eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung darstellen oder eine Grenze überschritten wird", sagte Lee Sung Joon vom südkoreanischen Generalstab am Montag vor Reportern. Die Grenze werde überschritten, wenn jemand durch die Ballons sterbe, gab er weiter an.

Brandenburger CDU-Chef Redmann will im Amt bleiben

Trotz der klaren Stimmverluste der CDU bei der Landtagswahl in Brandenburg hat deren Spitzenkandidat Jan Redmann persönliche Konsequenzen ausgeschlossen. Er sei der Landesvorsitzende der CDU und könne sagen, dass diese einige Aufgaben vor sich habe, sagte Redmann am Montag im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). "Diese Aufgaben muss ich auch übernehmen." Er werde sich vor der Verantwortung nicht drücken.