Lindner weist Vorwurf nachträglicher Änderungen am Haushalt zurück

The National Times - Lindner weist Vorwurf nachträglicher Änderungen am Haushalt zurück

POLITIK 04.08.2024

Lindner weist Vorwurf nachträglicher Änderungen am Haushalt zurück / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorwurf zurückgewiesen, mit nachträglich geforderten Änderungen am vereinbarten Haushalt die Debatte wieder losgetreten zu haben. Für eine Reihe von Punkten im Etatplan seien Prüfungen durch unabhängige Experten vereinbart worden, sagte Lindner am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Das Ergebnis liege vor und "es ist nun, wie es ist".

Textgröße ändern:

Vom Finanzministerium beauftragte Experten hatten am Freitag verfassungsrechtliche Bedenken insbesondere bei Zuschüssen für die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH angemeldet, die als Darlehen umgewidmet werden sollen. Da unklar ist, ob diese wieder zurückgezahlt werden können, steht den Experten zufolge die Schuldenbremse auf der Kippe.

Lindners Ministerium zog daraus den Schluss, dass neu über die Ausgaben verhandelt werden muss. Es gebe eine Lücke in der Größenordnung von "etwa fünf Milliarden Euro", sagte der Minister nun. Einen Vorschlag, woher das Geld kommen sollte, machte er nicht. Aus der FDP hieß es dazu bislang, sie erwarte von SPD und Grünen Vorschläge für Einsparungen.

Insbesondere in der SPD-Fraktion stieß dies auf heftigen Widerstand. Fraktionschef Rolf Mützenich warf Lindner "unverantwortliches" Handeln vor. Kürzungen im Sozialbereich werde es mit der SPD auch bei einer Neuverhandlung nicht geben, sagte Parteichefin Saskia Esken.

"Wir haben keinen neuen Streit", beharrte hingegen Lindner. Wie vereinbart werde er dafür sorgen, dass es einen verfassungsgemäßen Haushalt gebe, der die Schuldenbremse einhalte. Kritik am Koalitionspartner äußerte er dennoch: Es bereite ihm Sorge, "dass die SPD-Fraktion viele Grundlagenentscheidungen in Frage stellt, beispielsweise beim Thema Schuldenbremse".

V.Allen--TNT

SPD-Generalsekretär Kühnert stellt Gespräche mit BSW in Brandenburg in Aussicht

Nach der Landtagswahl in Brandenburg hat der Generalsekretär der Bundes-SPD, Kevin Kühnert, Gespräche der Landes-SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Aussicht gestellt. "Das ist jetzt einfache Mathematik", sagte Kühnert angesichts der Mehrheitsverhältnisse im neuen Brandenburger Landtag am Montag im Bayerischen Rundfunk. CDU-Landeschef Jan Redmann äußerte sich zurückhaltend zur Aussicht, selbst Teil der Landesregierung zu bleiben.

Israels Armee warnt libanesische Bevölkerung vor Aufenthalt nahe Hisbollah-Zielen

Die israelische Armee hat die Bevölkerung im Libanon aufgefordert, sich von Zielen der Hisbollah-Miliz wie Waffenlagern fernzuhalten. Zivilisten in libanesischen Dörfern, "die sich in oder in der Nähe von Gebäuden und Gebieten befinden, die von der Hisbollah für militärische Zwecke genutzt werden", sollten sich sofort in Sicherheit bringen, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Montag bei einer Pressekonferenz.

Frankreichs Premier mahnt neue Regierung, "kein Theater" zu machen

Die neue rechtsorientierte Regierung Frankreichs ist am Montagmorgen zu einem ersten informellen Treffen mit Premierminister Michel Barnier zusammengekommen. Die neuen Regierungsmitglieder sollten sich "tadellos und bescheiden" zeigen, appellierte er an sie nach Angaben seines Amtes in Paris. Sie sollten "kein Theater veranstalten" und "erst handeln und dann kommunizieren". Am Vormittag findet in den betroffenen Ministerien jeweils die Übergabe der Amtsgeschäfte statt.

Menschenrechtsorganisation und Polizeigewerkschaft kritisieren Sicherheitspaket

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben vor einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisiert. Es untergrabe Menschenrechte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, erklärte Amnesty International am Montag. "Es braucht ein besonnenes Vorgehen statt Grundrechtseinschränkungen im Eiltempo, wie sie durch das sogenannte Sicherheitspaket in seiner aktuellen Fassung drohen", erklärte Generalsekretärin Julia Duchrow.